Belgiens Premier: „Mein Land wird auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“

164 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten haben an diesem Montagmorgen im marokkanischen Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien für den Umgang mit weltweiter Migration. Belgiens Premier Charles Michel verteidigte den Migrationspakt der Vereinten Nationen noch einmal mit den Worten: „Mein Land wird auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“

Der UN-Migrationspakt ist also von einer Mehrheit der Staaten gebilligt worden, darunter letztlich auch Belgien. Der Reise von Michel nach Marrakesch war ein langer innerpolitischer Streit um den Migrationspakt vorausgegangen, an dem am gestrigen Sonntag die belgische Koalitionsregierung zerbrach.

Premier Charles Michel ist für Belgien nach Marrakesch gereist und hat dort eine Rede gehalten, in der er Populismus, Falschmeldungen und Manipulation in Zusammenhang mit dem Pakt stark kritisierte. „Wir brauchen Verantwortung und Mut“, sagte er. „Das ist ein wichtiger Moment, denn es ist ein weiterer Schritt nach vorne. Wir haben uns entschieden, dass mein Land, das Königreich Belgien, dessen Geschichte immer auf der richtigen Seite, der Seite der Kooperationen stand, Verantwortung übernimmt. Mein Land steht auf der guten Seite der Geschichte.“

Er verwies auf die politischen Probleme in seiner Regierung und auf die N-VA, eine “Partei, die sich entschieden hat, sich zu wenden und ihre Meinung zu ändern“. "Ich habe mich dann an den Kern der Demokratie gewandt, das Parlament. Das hat ein starkes Signal ausgesandt, mehr als Zweidrittel hat für den Pakt gestimmt.“

"Sie (die Parlamentarier, Red.!) haben sich für den Standpunkt entschieden, dass wir gemeinsam stärker sind, dass wir mutig sind und Verantwortung übernehmen." Dieser Satz wurde von den anderen anwesenden Ländern mit großem Applaus belohnt.

Michel betonte auch noch einmal , dass die Welt die internationalen Probleme gemeinsam lösen müsse. Ihm zufolge könne der Migrationspakt dabei helfen. Die internationale Zusammenarbeit sei natürlich manchmal komplex und der Weg dorthin voller Hindernisse. „Doch, denke ich, ist das die einzige Art und Weise, um – ohne allzu naiv zu sein –eine bessere, ehrlichere Welt zu schaffen. Mein Land hat sich dafür entschieden, an der guten Seiten der Geschichte zu stehen."

Die Annahme an diesem Montag war ein weiterer formeller Schritt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird der Pakt auch non von der UN-Generalversammlung in New York förmlich gebilligt.

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