N-VA will Vertrauensvotum zur neuen Regierung im Parlament

Die flämischen Regionalisten von der N-VA und die flämischen Sozialdemokraten von der SP.A wollen ein Vertrauensvotum zur neuen föderalen Regierung im Parlament. Dieser Forderung schließen sich auch die Grünen von Groen an.

Nachdem die N-VA an diesem Wochenende aus Gründen der Unzufriedenheit mit dem UN-Migrationspakt aus der Regierung ausgetreten war, nahm sie ihren Platz in der Opposition ein. Der ehemalige Verteidigungsminister und Minister für Beamtenangelegenheiten, Sander Loones (N-VA), sagte in der VRT hierzu: „Es erscheint mir logisch, dass eine neue Regierung mit einer neuen Regierungsvereinbarung auch dem Parlament vorgestellt wird und dass sich das Parlament hierzu äußern kann.“ Ich habe bei Vizepremier Kris Peeters jedenfalls hierzu am Wochenende vernommen, dass eine neue Regierung entstanden ist. Das sagte er in „De zevende dag“. „Ich denke, dass die Spielregeln der Demokratie eindeutig sind. Darüber muss im  Parlament debattiert werden“, so Loones noch.

Doch ein Vertrauensvotum wird möglicherweise zum Problem für die neue Regierung, denn ohne die N-VA hat sie nur noch ein Drittel der Sitze im Parlament.

Die ehemaligen N-VA-Minister und Staatssekretäre geben unterdessen ihre Ressorts an ihre Nachfolger ab.

Auch die flämischen Grünen von Groen finden, dass die neue Regierung das Parlament fragen sollte, ihr Vertrauen zu verleihen. Die Oppositionspartei will vor allem wissen, wie die orange-blaue Koalition ihre drei Prioritäten, die sie am Sonntag vorstellte, ausfüllen werde. Daraus soll dann hervorgehen, ob das Vertrauen für die Michel II-Regierung ausreiche, so der Fraktionsführer in der Kammer Kristof Calvo.

Die französischsprachige PS-Fraktion im Parlament will wiederum, dass sich Premier Charles Michel nach seiner Rückkehr aus Marrakesch über seine Pläne mit der belgischen Regierung vor dem Parlament erklärt. "Wir wollen von ihm hören, was war, wo er heute steht und wohin er will", so der Fraktionsführer Ahmed Laaouej von den französischsprachigen Sozialisten. "Der Premier muss Verantwortung übernehmen und zwar im Plenarsaal und nicht bei einer Presskonferenz im Fernsehen", findet Laaouej.

Sollte ein Antrag auf ein Vertrauensvotum im Parlament eingehen, werde die PS dagegen stimmen, hieß es. Ein Misstrauensvotum von Seiten einer demokratischen Partei werde die Fraktion hingegen unterstützen.

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