Was sagen die Zeitungen über die Regierungen Michel I und II?

"Ein wackelndes Abenteuer", "ein unbekanntes Experiment", "terra incognita"... Mit Michel II betreten wir eine Phase der Unsicherheit, schreiben mehrere Zeitungen in ihren Kommentaren. Die Herausforderungen bleiben groß, doch eine Garantie der guten Führung gibt es nicht. Anstelle einer Politik werden wir eine knallharte Kampagne erleben.

De Morgen: „Die Regierung hat gefunden, was ihr fehlte, Einheit!“

Das Minderheitskabinett Michel II steht vor einem wackeligen Abenteuer, schreibt Bart Eeckhout in der Zeitung De Morgen. Es kann weder von links noch von rechts Geschenke erwarten. Und wenn Panik und Uneinigkeit zuschlagen, könnten die Monate lange und ungemütlich werden. So muss das nicht laufen. In der Sendung „De zevende dag“ nahmen Spitzenpolitiker aus der Michel I-Regierung mit gemischten Gefühlen Abschied von dem N-VA-Kollegen Jan Jambon. Als er eine Meinung zu Theo Francken abgeben sollte, blieb es still. Das beruhigende, sachliche Vorgehen von Maggie De Block ist scheinbar auch für die Koalitionspartner eine Erleichterung. Es zeigt, dass diese Regierung vielleicht das gefunden hat, was ihr so fehlte: Einheit.

De Block sagt, dass sie eine Krise und Chaos bei Asyl und Migration vorfand. Eine politische Scheinkrise, bei der ihr Vorgänger Regie führte. Mit unnötig strengen Quoten wollte Francken eine apokalyptische Stimmung mit Obdachlosen Migranten und Familien auf der Straße schaffen. De Block ist mit Asyl und Migration vertraut. Wer sich an ihre Politik erinnert, versteht, dass sie nicht gerade eine Propagandistin für offene Grenzen ist. Sie hat die Abteilung schon einmal geleitet und wird das streng und manchmal schonungslos wieder machen.  Allerdings mit Respekt vor den europäischen und belgischen Absprachen.

Unter Francken wurde das immer schwieriger, vor allem nach dem 14. Oktober. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die N-VA in Sachen UN-Migrationspakt aufgewacht.

Het Laatste Nieuws: „Premier, hören sie auf!“

Jan Segers von Het Laatste Nieuws ist erstaunt über die Selbstverständlichkeit, mit der die belgische Restregierung die Ressorts neu verteilt und zur Tagesordnung übergeht. Einen Tag nach dem Ausstieg der N-VA, als ob nichts geschehen wäre. Niemand scheint sich Fragen zur Legitimität der Restregierung zu stellen. Komisch. Wenn eine Regierung nur ein Drittel der Wähler repräsentiert, muss es Neuwahlen geben. Punkt. Kein einziges anderes Argument gilt.

Verantwortung? Kontinuität? Rechtsunsicherheit? Instabilität? Chaos? Das Land braucht jemanden, der nach dem Rechten sieht, aber muss deshalb die Demokratie auf unbestimmte Zeit eingefroren werden? Wäre es wirklich verrückt, jetzt zurückzutreten und Neuwahlen anzusetzen? Erinnern wir uns an Yves Leterme. Nie war er besser als Premier als in der strittigen Periode der geschäftsführenden Regierung. Auch Charles Michel könnte das. Wenn eine Person übrigens keine Schuld für den heutigen Zustand trifft, dann ihn, den Premier. Er hätte die N-VA lieber weiter an Bord gehabt - malgré tout.

Es gibt keine Garantie für eine gute Führung. Glaubt Michel wirklich an eine konstruktive Opposition und loyale Toleranz? Warum sollten die wallonischen Sozialisten ihn, den sie vom ersten Tag an bekämpften, im Sattel halten? Und die N-VA wird nur unterstützen, was ihr in den Sinn kommt. Minderheitsregierungen können nur erfolgreich sein, wenn vorher feste Absprachen über Toleranz gemacht worden sind. Deshalb, sehr geehrter Premier, hören sie damit auf, rät Segers.

Het Belang van Limburg: "Nicht regierbar"

Das unvermeidliche ist passiert: Die Regierung hat das Wochenende nicht überlebt. Damit wird die Krise, die die Regierung wochenlang geißelte, beendet. Der Krieg um die Schuldfrage, das heißt darum, wer nun den Stecker aus der Regierung zog, wird jedoch noch bis zum Vorabend der Wahlen, die am 26. Mai stattfinden, anhalten, heißt es in Het Belang van Limburg.

Eine Überraschung war das Auseinanderfallen des Kabinetts nicht, heißt es weiter. Die Michel I-Regierung steuerte, nach Jahren der Schwerelen, auf ihr Aus zu. Ja, diese Regierung hat wirksame Maßnahmen im Bereich der Sicherheit, Migration, Fiskalität, Arbeit und bei den Renten genommen, aber die Frage stellt sich nach wie vor, wie viel mehr hätte sie tun können, wenn sie nicht so viel Zeit mit Streitereien vertan hätte.

De Standaard: "Ist die föderale Ebene weiterhin regierbar?”

Der vorzeitige Tod der schwedischen Koalition war wie eine Erlösung. Heute betritt das orange-blaue Kabinett unbekanntes Terrain, schreibt Bart Brinckman. Mit 52 Sitzen von 150 schlittert die Michel II-Regierung in ein Abenteuer. Für Belgien ist das Experiment einer Minderheitsregierung neu. Es verlangt eine große Reife, sowohl von der Regierung als auch von der Opposition. Sie müssen sich vor Deals hüten, bei denen alles aneinander gekoppelt ist und deshalb nichts möglich wird. Die Politiker müssen beweisen, dass das föderale Niveau regierbar bleibt, so De Standaard.

Le Soir sagt äußerst fragile Regierung voraus

Für die französischsprachigen Zeitungen ist eines klar: Die Kampagne im Vorfeld der Wahlen vom Mai 2019 hat nach diesem Wochenende zu 100 Prozent eingesetzt.

"Premier Charles Michel ist an diesem Wochenende über sich hinausgewachsen: Er hat sich, wenn es um Werte geht, für die richtige Seite in der Welt entschieden“, schreibt zum Beispiel Béatrice Delvaux in der Zeitung Le Soir. In dem der Premier in Marrakesch den UN-Migrationspakt unterstützt, steht er „für Belgien und für unser fundamentales Engagement Garant.” Allerdings sagt Delvaux jetzt eine äußerst fragile Regierung voraus, die es nicht leicht haben wird.

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