SP.A-Politikerin Meryame Kitir

Am Mittwoch wird in der Kammer über die Minderheitsregierung debattiert

Am morgigen Mittwoch wird im belgischen Parlament über den Politikzustand nach dem Austritt der flämischen Regionalisten (N-VA) aus der Michel-Regierung debattiert.

Der Premier wird den Parlamentariern Frage und Antwort stehen. Noch ist unklar, ob es eine Regierungserklärung des Michel II-Kabinetts und eventuell eine Vertrauensabstimmung geben wird. Hierüber ist man sich bei der Sitzung der Fraktionsführer im Parlament nicht einig geworden.

Die Oppositionspartei SP.A (flämische Sozialdemokraten) droht mit einem Misstrauensvotum gegen die Michel II-Minderheitsregierung. Sollte eine Mehrheit dieses Votum im Parlament unterstützen, fällt die neue Regierung und wird es im Januar vorgezogene Neuwahlen geben.

Die SP.A fordert mehr soziale Schwerpunkte in der neuen Regierung. Fraktionsführerin Meryame Kitir will bis nächsten Dienstag mehr Klarheit vom Premierminister. "Sollte es das Ziel sein, die Degradierungspolitik fortzusetzen, sagen wir eindeutig nein hierzu", drohte die SP.A-Fraktionsvorsitzende Meryame Kitir auch noch.

Mehrere Oppositionsparteien wollen nicht akzeptieren, dass der liberale Premier Charles Michel nach der Entlassung mehrerer N-VA-Minister mit einer Minderheitsregierung einfach so weitermacht wie bisher. 

Bereits am gestrigen Montag hatten verschiedene Fraktionen eine Vertrauensabstimmung im Parlament gefordert. Sollte sie tatsächlich durchgehen, wird sie frühestens am Dienstag abgehalten. Wird die Regierung selbst keine Vertrauensabstimmung verlangen, droht die SP.A-Fraktion also mit einem Misstrauensvotum.

Debatte im Parlament

Sicher ist, dass am morgigen Mittwoch eine Debatte über den Fortbestand der Minderheitsregierung von MR (französischsprachige Liberale), Open VLD (flämische Liberale) und CD&V (flämische Christdemokraten) in der Kammer geführt wird. „Wir werden die Möglichkeit bekommen, dem Premier Fragen zu stellen und von ihm Antworten zu erhalten“, so Kitir.

Die Sozialdemokratin rechnet damit, dass die Michel II-Regierung das Ruder herumreißt, ansonsten lehnt die SP.A diese Regierung ab.

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