Urteil zur Flüchtlingshilfe: Ehrenamtliche Helfer sind keine Kriminellen

Vier ehrenamtliche Helfer, die Flüchtlingen und illegalen Einwanderern ein Dach über dem Kopf angeboten haben, standen in diesen Tagen als Menschenschmuggler vor Gericht. Dabei wurden die Angeklagten freigesprochen. Laut Urteil ist das „Beherbergen von Menschen keine kriminelle Handlung.“ Gegen „echte“ Menschenschmuggler wurden allerdings Haft- und Geldstrafen verhängt.

Insgesamt standen am Mittwoch 12 Personen in einem Prozess gegen Schleuser und Menschenschmuggler, der vor einigen Tagen in Dendermonde begann und später nach Brüssel verlegt wurde, vor Gericht. Die Anklage lautete auf Menschenschmuggel und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die sogenannten Transmigranten helfen, Großbritannien zu erreichen.

Vier der 12 Angeklagten wurden auf ganzer Linie freigesprochen. Dabei handelt es sich um eine Brüsseler Sozialassistentin und einen ebenfalls aus der Hauptstadt stammenden Mann, sowie um die Chefredakteurinnen der beiden frankophonen Frauenmagazine „Marie-Claire“ und „Femmes d’Aujoud’hui“, Anouk van Gestel und Myriam Berghe. 

„Dieser Freispruch ist sehr wichtig für uns, insbesondere für die Ehrenamtlichen der Bürgerplattform. Das Urteil ist deutlich: Solidarität kann nicht kriminalisiert werden.“

Anouk van Gestel, Chefredakteurin von "Femmes d'Aujourd'hui" und ehrenamtliche Flüchtlingshelferin

Sie hatten Flüchtlinge, die sich im Maximilianpark (Foto oben) am Brüsseler Nordbahnhof aufgehalten hatten, dazu eingeladen, bei ihnen zu Hause zu duschen und zu übernachten. Dies brachte ihnen eine Anzeige ein. Van Gestel sagte nach dem Prozess: „Dieser Freispruch ist sehr wichtig für uns, insbesondere für die Ehrenamtlichen der Bürgerplattform. Das Urteil ist deutlich: Solidarität kann nicht kriminalisiert werden.“

Sechs weitere Angeklagte wurden sehr wohl zu Haft-, Bewährungs- und hohen Geldstrafen verurteilt, da ihnen Menschenschmuggel erwiesenermaßen zur Last gelegt werden konnte. Ein siebter Angeklagter wurde in Abwesenheit zu 3 Jahren Haft verurteilt. Für einen weiteren mutmaßlichen Schleuser ordnete das Gericht einen eigenen gesonderten Prozess an. 

Weitere Nachrichten