Geplante Demonstrationen in Brüssel werden verboten oder verlegt

Zwei für das kommende Wochenende geplante Demonstrationen in der belgischen Hauptstadt Brüssel finden nicht statt. Der Antrag für einen „Marsch gegen Marrakesch“ von rechten Gruppierungen wurde abgelehnt und eine Demonstration von Klimaschützern wurde auf Januar verlegt, ohne dass ein neues Datum genannt werden konnte.

Eine Gruppierung von rechtsextremen Organisationen in Belgien wollte am kommenden Sonntag in Brüssel einen „Marsch gegen Marrakesch“, also gegen den UN-Einwanderungspakt durchführen, doch der Antrag zu dieser Veranstaltung wurde abgelehnt. Diese Entscheidung trafen Brüssels regionaler Ministerpräsident Rudi Vervoort und Brüssels Bürgermeister Philippe Close (beide PS) gemeinsam. In Abstimmung mit dem nationalen Sicherheitsrat wurde diese Demonstration sogar abgelehnt.

Seit einigen Tagen ist bekannt, dass sich Hooligans verschiedenster Fußballvereine dem Marsch anschließen wollten, was die Gefahr von Gewaltanwendung in den Augen der Sicherheitsbehörden ungleich erhöhen könnte. Die Rechten wollen das Verbot allerdings ignorieren und ihren Marsch durchführen. Veranstalter anderer Demonstrationen wurden dazu aufgerufen, ihre Veranstaltungen mit Gesprächen mit der Polizei zu verlegen oder anzupassen.

Darauf gingen die Veranstalter der ebenfalls für Sonntag geplanten Klimademonstration ein. Diese wollten vor dem Regierungssitz in der Wetstraat 16 für eine gerechte Sozialpolitik und für eine gerechte Klimapolitik demonstrieren. Sie hatten dazu keine Genehmigung eingeholt, wollten aber eine friedliche und familiäre Atmosphäre schaffen, wie dies bereits am 2. Dezember beim Klimamarsch (Foto oben) so gewesen ist. Die Veranstalter gaben zu verstehen, dass ihre Demo im Januar stattfinden werde, ohne allerdings ein genaues Datum nennen zu können. 

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