Nicolas Maeterlinck

Regierungskrise: Die Opposition fordert von Premier Michel die Vertrauensfrage

Am Mittwoch wurde in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament einmal mehr über die Regierungskrise, bzw. über die Umbesetzung der aktuellen Regierung und um die Tatsache, dass Michel II. eine Minderheitsregierung ist, debattiert. Die Oppositionsparteien stellten einen von den frankophonen Sozialisten (PS) eingebrachten Antrag, in dem dazu aufgerufen wird, dass Premier Michel (MR) die Vertrauensfrage stellen soll. Dieser wird darauf aber nicht eingehen.

Diesen Antrag stellten alle Oppositionsparteien, auch die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die ja am vergangenen Wochenende aufgrund ihrer Ablehnung des UN-Migrationspaktes die amtierende Mitte-Rechts-Regierung verlassen hatten.

Nach der Regierungsumbildung sind jetzt nur noch die beiden liberalen Parteien Open VLD und MR, sowie die flämischen Christdemokraten CD&V. Die haben aber nur ein Drittel der Sitze im Bundesparlament, sind also auf die Tolerierung bzw. die Duldung der Opposition angewiesen, wenn bestimmte Vorhaben noch durch die parlamentarischen Instanzen gebracht werden müssen.

Das wird nicht ganz so einfach, wie es aussehen möge, denn die Opposition inklusive N-VA will, dass Premierminister Charles Michel (MR) bis kommenden Dienstag die Vertrauensfrage stellt. Der will darauf aber nicht eingehen und verpflichtet dazu ist er auch nicht, es sei denn, seine Regierung drängt ihn dazu. Michel rief die Opposition denn auch dazu auf, einen Misstrauensantrag zu stellen. Damit will Michel wohl Zeit gewinnen.

Die neue Regierung will und muss noch einige Dossiers zur Sprache bringen, z.B. den Haushalt, dem noch vor dem Jahresende zugestimmt werden muss. Dazu schielt die Regierung auch auf den ehemaligen Koalitionspartner N-VA, der wohl auch nicht dazu geneigt ist, die Arbeit der vergangenen Jahre so einfach in den Papierkorb zu werfen.

Doch ohne Zugeständnisse wird das nicht laufen und da kommt wieder die Ablehnung des EU-Migrationspaktes, dem alle anderen Mehrheitsparteien zustimmen. Auch die anderen Oppositionsparteien werden Zustimmungen oder die Duldung verweigern, falls es nicht zu Anpassungen komme: die Grünen in Sachen Klimaschutz, die Sozialisten in Sachen Rentenreform und soziale Sicherheit… 

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