Die Michel-Regierung steht vor entscheidenden Tagen

Schon wieder steht die Michel-Regierung vor entscheidenden Tagen. Der Premierminister sitzt an diesem Wochenende mit der N-VA zusammen, um zu überlegen, ob die Partei von der Opposition aus, zu der sie nun gehört, bereit ist, die Minderheitsregierung zu unterstützen. Der Vorsitzende der flämischen Regionalisten (N-VA), Bart De Wever, sagt jedoch eindeutig: Wenn die Regierung auf die Vertrauensfrage im Parlament verzichtet, würden Neuwahlen unvermeidlich.

Die Regierung unter Premier Michel hat seit letzter Woche keine Mehrheit mehr im Parlament. Für Beschlüsse braucht sie die Unterstützung von der Opposition und damit von der ehemaligen Regierungspartei N-VA. Doch die wird der Regierung ihre Unterstützung nicht einfach so geben.

"Man muss zu mir kommen und erklären, was diese Regierung noch unternehmen wird und ich werde vielleicht sagen, was ich möchte, was sie nicht machen soll. Dazu gehört zum Beispiel die Marrakeschpolitik. Das kann ich jetzt schon sagen: Wenn man das durchzieht, also diese Migrationspolitik führt, darf man nichts mehr von uns verlangen“, sagte Bart De Wever, der Vorsitzende der N-VA in der VRT am Freitagabend.

Mit Marrakeschpolitik meint De Wever, dass Belgien mehr Asylbewerber registrieren und Facebook-Kampagnen einstellen will , die Migranten abraten, nach Belgien zu kommen. Doch laut Vizepremier Alexander De Croo sei die heutige Migrationspolitik exakt die gleiche wie die vor der Regierungskrise.

"Die Politik wurde vor sieben Jahren reformiert und diesen Prozess hat Maggie De Block eingeläutet. Theo Francken hat die Politik von Maggie De Block fortgesetzt. Und jetzt übernimmt De Block wieder. Wenn sie sagt, ich will wieder mehr Menschen registrieren lassen, dann nur, weil sie will, dass weniger Menschen auf der Straße schlafen. Wenn man die Menschen schneller registriert, kann man diejenigen, die nicht hierher gehören, auch schneller wieder zurückschicken", betonte  wiederum Alexander De Croo, der liberale Vizepremier (Open VLD).

Die Minderheitsregierung will vor allem noch sozial-ökonomische Ziele umsetzen. Die Regierung hofft, dass das mit der N-VA gelingt. “Noch bis vor einer Woche haben wir all diese Akten vorbereitet. Wenn wir sie nun gemeinsam abarbeiten, wird es nicht zu einem Stillstand kommen. Doch wenn man sagt, dass das alles nicht geht, entscheidet sich die N-VA de facto für Neuwahlen und meiner Meinung nach für eine Blockade von 12 Monaten, die daran gebunden ist", so Alexander De Croo auch noch.

Bart De Wever zufolge hat Premier Michel zwei Möglichkeiten: vorgezogene Wahlen abhalten oder zusammenarbeiten. "Der erste Weg wäre: Wir gehen den Weg der verantwortungsvollen Staatsführung. Dann muss man mit uns einen Deal abschließen, sonst ist das Land unregierbar", so De Wever.

"Ich sage Ihnen, eine geschäftsführende Regierung ist keine politische Entscheidung. Eine Minderheitsregierung, die nicht das Vertrauen des Parlaments hat, ist keine Politikentscheidung. Dann ist es vorbei (mit der Regierung, Red.!). Und dann muss man mir erklären, warum man den Wähler außen vor lässt”, sagte De Wever auch noch.

Weitere Nachrichten