Der Schumanplatz in Brüssel. Dort soll die Demo stattfinden.

"Marsch gegen Marrakesch" und Gegendemo in Brüssel werden stattfinden

Zunächst war der „Marsch gegen Marrakesch“ für den 16. Dezember in Brüssel auf Facebook angekündigt, danach verboten worden und jetzt hat der Staatsrat das Demonstrationsverbot wieder aufgehoben. Die Veranstalter kommen vor allem aus der rechten Ecke. Auch die geplante Gegendemo darf stattfinden.

Weder der Name (ein Echo auf die “Marrakesch-Regierung”, den der Präsident der flämischen Regionalisten, Bart De Wever, erfunden hat), noch der Ort der Demonstration (der Brüsseler Nordbahnhof, nur wenige Schritte vom Maximilianpark entfernt und inzwischen Symbol für sämtliche Mängel in der belgischen Migrationspolitik) sind von den flämischen rechten Regionalisten und den Rechtsextremen, die zum Marsch aufgerufen hatten, zufällig ausgesucht worden. Der Post auf Facebook, von einem gewissen B. C., der sein Kommen ankündigt, lässt keinen Zweifel zu: “Der Bahnhof scheint ein guter Ort der Versammlung zu sein. Gehen Sie Ihrer Nase nach, wo der meiste Gestank ist”, zitiert La Libre Belgique den Post.

Der Post überrascht wohl kaum, wenn man sich ansieht, wer die Veranstalter sind: Unter ihnen ein Gemisch aus der Jugendbewegung des rechtsextremen Vlaams Belang und in eigener Sache ihr Präsident Bart Claes, die Flämische Katholische Studentenvereinigung (KVHV), die Nationalistische Studentenvereinigung (NSV) sowie eine Gruppe, die sich “Make Vlaanderen great again” nennt und hinter der der umstrittene Dries Van Langenhove steckt, der Gründer der identitären Bewegung “Schild en Vrienden”. Letzterer gehört auch zu den Initiativnehmern des Marsches.

Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close und Ministerpräsident Rudi Vervoort hatten jegliche Form der geplanten Demonstration, das heißt sowohl einen Marsch als auch eine statische Demo gegen den UN-Migrationspakt verboten. Sie sahen in der Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Die Studentenvereinigungen sind daraufhin vor den Staatsrat gezogen und der hat das Verbot der statischen Demo auf dem Schumanplatz jetzt aufgehoben.

Der Kläger Filip Brusselmans von der KVHV, der die statische Demo beantragt hatte, sagte zum Urteil gegenüber der VRT: „Natürlich sind wir zufrieden, dass die Demo am Sonntag normal stattfinden kann und dass wir unsere demokratischen Rechte zurückbekommen haben. Das Hauptargument der PS von Minister Vervoort und Bürgermeister Close war, dass wir gewalttätige Ziele verfolgten und dass wir in Brüssel Chaos verursachen wollten. Aus den Analysen ist jedoch hervorgegangen, dass das keinesfalls so ist. Wir haben immer gesagt, dass es sich um einen gewaltlosen Protest handelt. Das war auch nie anders und der Staatsrat hat uns jetzt Recht gegeben.“

Weiter führte Brusselmans aus, dass man jetzt in Ruhe mit der Polizei überlegen könne, was zu tun sei, damit die Demonstration so friedlich wie möglich verlaufen könne.

Auch die geplante Gegendemonstration darf stattfinden.

Keinerlei Gewalt geduldet

Auch die Kabinette von Ministerpräsident Vervoort und Bürgermeister Close haben in einem gemeinsamen Pressebericht auf das Urteil des Staatsrates reagiert. "In Absprache mit dem Bürgermeister der Stadt Brüssel, Philippe Close, sind die Sicherheitsdienste damit beauftragt worden, die Demonstrationen zu begleiten. Die Polizei wird alle Maßnahmen nehmen, um die Ordnung in Brüssel aufrecht zu erhalten", hieß es. Vervoort und Close rufen die Demonstranten zur Mäßigung an diesem Sonntag auf  und versichern, dass man keinerlei Ausschreitungen dulden werde.

Weitere Nachrichten