Pieter De Crem (CD&V) schließt nicht aus, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt

Wenn es nach dem neuen Innenminister Belgiens, dem flämischen Christdemokraten Pieter De Crem (CD&V), ginge, würde die Regierung einfach bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Mai weiterarbeiten. Doch De Crem rechnet mit einem möglichen Scheitern und dann würde es zu vorgezogenen Wahlen kommen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir eine geschäftsführende Regierung bekommen", sagte er in der Polittalkshow der VRT „De Zevende Dag“ an diesem Sonntag. 

Eine Streikankündigung der föderalen Polizei, Demonstrationen am gestrigen Samstag und an diesem Sonntag in Brüssel: Pieter De Crem hatte bei seinem Amtsantritt als Innenminister viel zu tun. Und wenn es nach ihm ginge, würde er auch noch gerne eine Weile als Innenminister weitermachen. Er wolle auch noch die Rolle der Bürgermeister stärken, sagte er. Außerdem müssten Entscheidungen über das Wohlfahrtsbudget, die Steuersenkung und ein Lohnabkommen getroffen werden.

Doch die Realität sieht nicht so stabil aus. Die N-VA hat ihre Tonlage nämlich geändert. De Crem könne das nur bestätigen, betonte er. Die N-VA drohe mit vorgezogenen Wahlen und man erhalte den Eindruck, dass sie damit der PS die Karten in die Hände spiele, so De Crem. Die PS wolle ja auch vorgezogene Wahlen.

De Crem suggerierte weiter, dass die N-VA angeschlagen aus der Sache gehen würde, sollte sie vorgezogene Wahlen heraufbeschwören. "Den Menschen ist das egal. Sie wollen nur, dass regiert wird. Ich werde das machen und dann werden wir sehen, was in dieser Woche passiert." Weiter betonte er: "Wir haben keine Angst vor Wahlen. Wir fühlen uns bestärkt durch die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen."

Doch der neue Minister räumte auch ein, dass es nicht leicht werde: Mache die Regierung unter Michel weiter, müsse sie sich für jedes einzelne Dossier auf die Suche nach einer Mehrheit machen. "Das wird sowieso eine ständige diplomatische Konferenz." Gleichzeitig kann sich De Crem nicht vorstellen, dass sich die N-VA gegen etwas stellt, das ihr eigener Minister ins Leben rief, als dieser noch in der Regierung saß.

Und De Crem selbst: Will er langfristig zur Föderalregierung zurück?

Noch vor nicht so langer Zeit hatte De Crem mitgeteilt, dass er sich mit seinen Aufgaben auf die Gemeinde Aalter zurückziehen wolle. Deshalb die Frage, ob das vorübergehende Ministeramt nun für De Crem eine Art Comeback in die föderale Ebene werden könnte. De Crem antwortete: Er versuche, seine Arbeit gut zu machen. Und Not mache erfinderisch. Ob er nun seine Meinung geändert hat? "Darüber wurde noch nicht gesprochen." Ob er bei den Parlamentswahlen Spitzenkandidat für Ostflandern wird? "Diese Entscheidung ist noch nicht gefallen", hieß es.

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