Spannende Tage: Die Regierung Michel II. steht heftig unter Druck

Die aktuelle belgische Bundesregierung, seit dem Verlassen der N-VA der Koalition eine Minderheitsregierung, steht in diesen Tagen gehörig unter Druck. Premierminister Charles Michel (MR) weigert sich, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen und immer mehr Politiker gehen von Neuwahlen aus. In dieser Woche muss so ziemlich jede Partei im belgischen Bundesparlament Farbe bekennen… Premier Michel will sich überdies nicht mehr von der N-VA "einschüchtern" lassen, wie er selbst erbost sagte.

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die wegen der Zustimmung Belgiens zum UN-Migrationspakt die Koalition unlängst verlassen haben, scheinen auf Neuwahlen aus zu sein, wie Aussagen von führenden Kräften innerhalb dieser Partei in den vergangenen Tagen in den Medien unterstreichen.

Inzwischen gehen auch andere Mehrheitsparteien, wie z.B. die flämischen Christdemokraten CD&V davon aus, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird, auch wenn für Ende Mai in Belgien Parlaments- und Landtagswahlen anstehen.

Am Montagmorgen deutete Vize-Premier- und Außenminister Didier Reynders von den frankophonen Liberalen MR, die Partei von Premier Michel, an, dass dieser am Dienstag in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament nicht die Vertrauensfrage stellen werde: „Normalerweise nicht. Es kommt eine Antwort auf die verschiedenen Interpellationen und danach möglicherweise eine Abstimmung zum Haushalt 2019. Aber, die Opposition kann einen Misstrauensantrag stellen.“

Vertrauensfrage, Misstrauensantrag und dann Neuwahlen?

Dass es dazu kommen wird, deutete ebenfalls am Montagmorgen Meryame Kitir, die Fraktionschefin der flämischen Sozialisten SP.A, an. Sie verlangt zunächst von Premier Michel, dass er das Parlament um das Vertrauen bittet. Falls nicht, werde ihre Partei die entsprechenden Schritte einleiten. Inzwischen warnen Vertreter der Minderheitsregierung Michel II. vor Neuwahlen oder vor einer Regierung.

Bei den Christdemokraten der CD&V heißt es dazu, dass dies mehrere wichtige Maßnahmen aus den Bereichen Soziales und Arbeit, Haushaltspolitik und vieles mehr in Gefahr bringen könnte. Man könne sich aber auch nicht wirklich vorstellen, dass die N-VA dies alles, wo sie mitgearbeitet habe, fallen lassen wolle. 

„Kein Blankoscheck“

Die N-VA wird tatsächlich eine Reihe von Maßnahmen der Regierung mittragen. Das betrifft z.B. Themen, bei denen die flämischen Nationaldemokraten federführend mitgearbeitet haben. Die N-VA wolle der Regierung aber keinen „Blankoscheck“ ausstellen, hieß es dazu am Wochenende.

Premier Michel hatte sich am Samstag und am Sonntag mit Vertretern seiner (ehemaligen) Koalitionspartner zu Gesprächen getroffen, um das weitere Vorgehen zu analysieren. Inzwischen werde zumindest wieder miteinander gesprochen, verlautete dazu aus Regierungskreisen.

Inzwischen deuteten die Sozialisten und die Grünen aus der Opposition an, die Minderheitsregierung nicht fallen lassen zu wollen - allerdings nicht um jeden Preis. In Sachen Soziales oder auch Umwelt gelte es verschiedene Bereiche anzupassen. Ob das jedoch mit der N-VA zu machen ist, bleibt dahingestellt.

Am Dienstag und am Donnerstag finden im belgischen Bundesparlament entscheidende Debatten und Entscheidungen statt. Ob es an Weihnachten noch eine Regierung Michel II. gibt und wenn ja, wird sie zu einer geschäftsführenden Regierung, die sich bis zu den Wahlen im Mai 2019 irgendwie durchwurschteln will, wird sich dann zeigen. 

Michel platzt der Kragen

Premierminister Michel hatte am Montag wohl die Nase voll von den Ansprüchen seines ehemaligen Koalitionspartners auch nach den Gesprächen am vergangenen Wochenende. Er gab gegen Mittag sichtlich aufgebracht zu verstehen: „Ich lasse mich von den Erpressungen der N-VA in Zusammenhang mit der Abstimmung zum Haushalt einschüchtern.“

Nach Ansicht von Beobachtern, z.B. der Politikredaktion von VRT NWS, hat Michel damit die Türe für weitere Gespräche geschlossen. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bedingungen, die die flämischen Nationaldemokraten stellen, um die Minderheitsregierung Michel II. bei der Abstimmung zum Haushalt zu unterstützen, für den übriggebliebenen Rest kaum annehmbar sind.

Die N-VA verlangt Zugeständnisse beim UN-Einwanderungspakt, sinkendes Arbeitslosengeld, eine Haushaltsrevision ohne Steuererhöhungen und nicht zuletzt eine Grundgesetzanpassung, die den Weg zu einer weiteren Staatsreform (in Richtung eines konföderalen Belgiens) freimachen soll…