Politbarometer: Die N-VA bleibt Flanderns stärkste Partei

Wenn an diesem Wochenende gewählt würde, dann wären die flämischen Nationaldemokraten N-VA wieder die stärkste Partei im belgischen Bundesland Flandern. Die liberale Open VLD und die Grünen von Groen legen zu, doch die sozialistische SP.A bleibt weiterhin unter der 10 %-Marke, wie aus dem neuesten Politbarometer von VRT, De Standaard, RTBF und La Libre Belgique ersichtlich ist. Die Umfrage wurde zwischen dem 19. November und dem 8. Dezember durchgeführt, also vor dem Auseinanderbrechen der belgischen Mitte-Rechts-Regierung.

In diesem Politbarometer bleibt die N-VA weiter die stärkste Partei in Flandern, auch wenn sie gegenüber den letzten Wahlen im Mai 2014 4,1 % der Stimmen verlor. Jetzt stehen die flämischen Nationaldemokraten bei 28,3 %. Die flämischen Christdemokraten CD&V stagnieren gegenüber damals, bleiben aber mit 18,7 % die zweite Kraft in Flandern. Die liberale Open VLD legt um 2 % zu und kann 17,5 % der Stimmen hinter sich vereinen. Soviel zu den flämischen Parteien in der Mehrheit der belgischen Regierung.

Bei den flämischen Oppositionsparteien legen die Grünen von Groen gegenüber 2014 um 7,4 % zu und liegen jetzt bei 16 %. Den flämischen Sozialisten scheint die Oppositionskur nicht gut zu bekommen. Sie verlieren weiter und bleiben mit 9,2 % unter der 10 %-Marke stehen. Damit kehren 4,8 % der Wähler der SP.A seit 2014 den Rücken. Der rechtsradikale Vlaams Belang kann 1,8 % gut machen und steht bei 7,6 %. Die kommunistische PVDA kann in Flandern nicht von der sozialen Unzufriedenheit profitieren und bleibt mit 2,5 % weiter unter der 5 %-Hürde, die es für einen Einzug ins Parlament zu überspringen gilt.

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Das Vertrauen in die Bundesregierung bleibt in Flandern hoch

Trotz der politischen Krise rund um den UN-Migrationspakt bleibt das Vertrauen in die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Charles Michel (MR) recht groß. In Flandern geben 53 % der Befragten an, hinter der Arbeit von Michel I. zu stehen. Der Premier selbst genießt auch in Flandern weiter Zustimmung und kann 69 % der flämischen Wähler für sich gewinnen. Das ist gegenüber der letzten Umfrage von März 2018 nur ein leichter Verlust um knapp 3 %. Allerdings, die vorliegende Umfrage wurde vor dem Rücktritt der N-VA aus der Koalition durchgeführt. 

Wallonie

In Wallonien verliert die liberale Reformbewegung MR von Premierminister Michel hingegen weiter an Federn. Besser geht es der sozialistischen PS aus der Opposition heraus allerdings auch nicht. Hier sind die großen Gewinner der aktuellen Umfrage die Grünen von Ecolo und die linksextreme Arbeiterpartei PTB.

Die MR verliert als einzige frankophone Partei in der belgischen Bundesregierung in Wallonien weiter an Zustimmung. Im Vergleich zum Mai 2014 lässt die Partei fast 6 % Federn und würde heute bei 19,9 % liegen. Die PS ist dadurch wieder stärkste Partei im französischsprachigen Landesteil Belgiens, verliert aber trotzdem 6,6 % ihrer Stimmen. Die Sozialisten würde jetzt bei 25,4 % stehen.

Die grüne Partei Ecolo hingegen gewinnt nicht weniger als 11,5 % hinzu und ist mit 19,7 % die drittstärkste Kraft in der Wallonie. Ecolo ist auch der MR auf den Fersen. Deutlich wurde übrigens, dass gerade die Liberalen Wähler an Ecolo verlieren. Die linkextreme PTB legt um 8,5 % zu und holt 14 % der Stimmen. Damit überholt die im Vergleich mit der letzten Umfrage (März 2018) sogar die Zentrumspartei CDH, die 3,6 % der Stimmen verliert und bei jetzt 10,4 % stehenbleibt.

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Brüssel

Auch hin Brüssel sind die Grünen weiter auf dem Vormarsch. Mit rund 19 % sind sie hier die stärkste Kraft geworden. Ecolo gewinnt 8,6 % gegenüber 2014 in der Hauptstadt hinzu. Die frankophonen Sozialisten PS verlieren enorm an Zuspruch und müssen um knapp 9 % Verluste hinnehmen. Die skandalgeschüttelte Partei ist zudem hinter der liberalen MR nur noch die dritte Kraft in der belgischen Hauptstadt. Die MR verliert zwar mit einem Minus vom 5,7 % ebenfalls schwer, ist mit jetzt 17,4 % aber die zweite Kraft hier.

Die stärkste flämische Partei in Brüssel sind die flämischen Nationaldemokraten N-VA mit 6 % der Stimmen und einem Gewinn um 3,3 %. Die Grünen von Groen stagnieren hier und bleiben bei 3,9 %. In Brüssel und in der Wallonie verlieren alle betroffenen Regierungen an der Gunst der Wähler. In Wallonien stehen nur 27 % der Wähler hinter der Bundesregierung und auch die Wallonische Landesregierung kann nur 42 % der Wähler überzeugen. Die Brüsseler halten mit 42 % der Stimmen auch nur wenig von der Regierung Michel, zeigen jedoch mit 52 % Zustimmung in ihre Regionalregierung ein knappes Vertrauen.

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Die beliebtesten Politiker

In Flandern ist Ex-Staatsekretär für Asyl und Einwanderung Theo Francken von den flämischen Nationaldemokraten N-VA zum ersten Mal der beliebteste Politiker geworden. 51 % aller Flamen können sich vorstellen, ihm ihre Stimme zu geben. Damit überholt Francken Premierminister Charles Michel (MR), der noch 48 % der flämischen Wähler überzeugen kann. Flanderns Landesbildungsministerin Hilde Crevits von den Christdemokraten CD&V folgt Michel mit einem Prozent Rückstand auf dem Fuße.

In der Top 10 der beliebtesten Politiker für die Flamen stehen mit Bart De Wever (Parteichef und Bürgermeister von Anterpen), Jan Jambon (Bundesinnenminister), Geert Bourgeois (Flanderns Ministerpräsident) und Ben Weyts (Landesminister für Mobilität und Tierschutz) vier weitere flämische Nationaldemokraten.

In der Wallonie führen drei Politiker der sozialistischen PS die Beliebtheitsskala an: Paul Magnette (Bürgermeister von Charleroi), Landeschef Rudy Demotte und Parteichef Elio Di Rupo. Alle anderen in der Top 10 vertretenen Politiker kommen aus anderen Parteien. In Brüssel ist der linksliberale Politiker Olivier Maingain von DéFI (die ehemaligen radikal-frankophone FDF) auf dem ersten Platz der Popularitätsskala, gefolgt von zwei MR-Politikern: Premier Charles Michel und Bundesaußenminister Didier Reynders. 

Diese Umfrage wurde von TNS KANTAR in Auftrag von VRT NWS, De Standaard, RTBF und La Libre Belgique im Zeitraum zwischen dem 19. November und dem 8. Dezember durchgeführt. Dabei wurden 1.038 wahlberechtigte Flamen, 743 wahlberechtigte Brüsseler und 1.016 wahlberechtigte Wallonen telefonisch befragt. Die Fehlermarge beträgt 3,1 %.

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