Politische Krise in Belgien: Hält die Regierung Michel II. stand?

Am Dienstagnachmittag begann in der ersten Kammer im belgischen Bundesparlament eine Debatte über den Fortbestand der Regierung Michel II., eine Minderheitsregierung nach dem Exit der N-VA wegen des UN-Migrationspaktes. Dabei stand die Frage im Raum, ob es zu einer Vertrauensabstimmung oder zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung kommen wird oder nicht.

Klimapolitik

Zunächst debattierten die Abgeordneten und Premierminister Charles Michel (MR) über den Klimaschutz, wobei die Opposition die Arbeit der Mitte-Rechts-Koalition kritisierte. Michel allerdings gab an, dass er für eine kohärente Klimapolitik in Belgien plädiere, in der sich unser Land international an die Absprachen halte. Er wünsche sich, dass die Klimapolitik der vergangenen vier Jahre weitergeführt werde. Die Grünen Groen/Ecolo hatten eine Resolution eingereicht, die Belgien einer Ländergruppe anschließen lässt, die die Ziele für das Zurückdrängen des Treibhausgase bis 2030 verschärfen will. Hier gab es eine große Mehrheit und Zustimmung für die Regierung. Diese kündigte für die kommenden Tage Erklärungen zur Arbeit der entsprechenden Lenkungsgruppe an. 

Es ging ans Eingemachte

Danach begann die Debatte zum „Zustand“ der Regierung. Kristof Calvo, der Fraktionschef der Grünen im Bundesparlament, rief zu einer Zusammenarbeit zwischen der Mehrheit und einer „Koalition der Willigen“ gegen die flämischen Nationaldemokraten N-VA auf, denn diese verhalte sich nicht unbedingt wie eine Partei innerhalb einer vernünftigen parlamentarischen Demokratie. Zudem habe die N-VA längst den Wahlkampfmodus eingeschalte und damit sei eine konstruktive Politik nicht zu machen.

Filip Dewinter vom rechtsradikalen Vlaams Belang hoffte, dass Premier Michel dem Ganzen ein Ende bereitet, „lieber heute als morgen.“ Meryame Kitir, die Fraktionschefin der flämischen Sozialisten SP.A, die eigentlich eine Misstrauensantrag stellen wollte, hielt sich zurück und bat Michel darum, zu erklären, wie er mit seiner Minderheitsregierung überhaupt funktionieren wolle und ob er einen Plan habe. Kitir gab Michel II. also noch eine Chance.

Die frankophone Zentrumspartei CDH bat Premier Michel, „endlich mit der N-VA zu brechen“ und hofft dabei auch, dass diese Minderheitsregierung die Türe nicht für den Konföderalismus in Belgien öffne. Die frankophonen Sozialisten PS verlangen endlich Antworten von Premier Michel. Fraktionsführer Ahmed Laaoueij nannte den Premierminister eine „Handpuppe der N-VA“ und warnte ebenfalls vor einer neuen und „unüberlegten“ Staatsreform. Raoul Hedebouw von der linksextremen PVDA will lieber eine „geschäftsführende Regierung sehen, als eine rechte Regierung.“ Seine Partei stehe nicht hinter Michel II. und werde einen Misstrauensantrag unterstützen.

Michel reagiert und schlägt einen „dritten Weg“ vor

Premierminister Charles Michel musste feststellen, dass ihm eine Wechselmehrheit vorläufig nicht zur Seite steht und dass er den Haushalt nicht durch das Parlament bekommt. Deshalb schlug er vor, mit „vorläufigen Zwölfteln“ zu arbeiten, ein Prinzip einer geschäftsführenden Regierung in Haushaltsfragen.

Das „vorläufige Zwölftel“ (auch provisorisches Zwölftel genannt) ist ein Begriff aus der Haushaltspolitik. Das Prinzip des „vorläufigen Zwölftels“ besagt, dass, wenn ein Haushaltsplan nicht bis zum 1.1. des betreffenden Haushaltsjahres festgelegt werden kann, monatlich Ausgaben in Höhe von einem Zwölftel der im Haushaltsplan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel vorgenommen werden können.

Dazu brauche er die Unterstützung des Parlaments, so Michel. Die Abgeordneten hätten dabei auch ihre Verantwortung zu tragen und zu übernehmen.

Michel berichtete auch von den Ereignissen der letzten Tage und von den Einzelgesprächen mit den Parteien. Dabei gab er zu verstehen, dass die neuen Forderungen seines Ex-Koalitionspartners N-VA für ihn nicht annehmbar seien. Diese würden lediglich zu unvorhersehbaren Abenteuern, wie vorgezogene Wahlen, die Arbeit mit Programmgesetzen oder Konföderation führen. Um aus dieser politischen Krise einen Ausweg zu finden, schlug der Premierminister einen „dritten Weg“ bis zu den Wahlen im Mai 2019 vor, eine „Zusammenarbeit zwischen der Minderheitsregierung und dem Parlament.“

Dies habe in Belgien zwar keine Tradition, doch die Werte unseres Landes hätten eine solche Anstrengung nötig, auch wenn dies viel Arbeit verlange. Eine Regierung ohne Mehrheit müsse vorsichtig sein, z.B. auch in Sachen Gesetzgebung über „Königliche Beschlüsse“. Diese müssten von allen Instanzen abgesichert werden - Staatsrat, Ausschüsse und dergleichen mehr.

Am Ende seiner Ausführungen reichte Michel den Abgeordneten in der Kammer die Hand und rief noch einmal zu einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit zwischen seiner Regierung und dem Parlament auf. Die Vertrauensfrage stellte er nicht.

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