Premier Michel bietet König den Rücktritt seiner Regierung an

Premierminister Charles Michel (MR - Foto) hat am Abend das belgische Bundesparlament verlassen und sich zu König Philippe (Foto) begeben, um diesem den Rücktritt seiner Minderheitsregierung anzubieten. Zuvor hatten die Sozialisten und Grüne ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Michel II. eingereicht.

Die Initiative zu diesem Misstrauensvotum kam von den beiden sozialistischen Parteien SP.A und PS und fand bei den Grünen von Groen und Ecolo Unterstützung. Damit war der Versuch Michels, diese linken Oppositionsparteien für sich zu gewinnen, gescheitert.

Der frankophone Liberale hatte gehofft, mit Rot-Grün und seiner Minderheitsregierung die kommenden Monate bis zu den Parlamentswahlen Ende Mai 2019 weitermachen zu können. Dazu hatte er einen „dritten Weg“ vorgeschlagen, eine aktive Zusammenarbeit zwischen Minderheitsregierung und Bundesparlament (siehe auch nebenstehenden Beitrag).

Kristof Calvo, der Fraktionsführer von Groen, hatte gegenüber dem VRT-Sender Radio 1 erklärt, warum seine Partei das Misstrauensvotum der sozialistischen Parteien unterstützt: „Wir haben dem Premier zugehört und ich muss sagen, Michel III. ist um einiges besser, als Michel I. und II. Doch leider bleibt alles sehr vage. Darum geben wir dem Premier 48 Stunden lang die Zeit, seine Pläne weiter zu konkretisieren.“

Schuld daran könnte auch die Unsicherheit gewesen sein, die am Dienstagnachmittag durch eine Aussage der Vorsitzenden der flämischen Liberalen Open VLD, Gwendolyn Rutten entstanden ist. Sie hatte gesagt, die Minderheitsregierung würde sich weiter an das Koalitionsabkommen halten. Das war aber nicht im Sinne der Unterstützung von Rot und Grün… 

Mit diesen Worten kündigte Premier Michel seinen Rücktritt an

„Vorsitzender, liebe Kollegen. Ich hatte die Chance, meine Vorschläge unterbreiten zu können und einen Aufruf von dieser Tribüne aus zu lancieren. Das war eine ehrlicher und überzeugter Aufruf und ein Vorschlag, der sich in meinen Augen mit den Belangen unseres Landes und den Bürgern befasste.

Doch ich muss feststellen, dass dieser Aufruf nicht überzeugt hat. Ich habe während der Sitzungspause begriffen, dass dieser Aufruf in diesem Stadium nicht erhört wurde.

Ich muss das respektieren und nehme dies zur Kenntnis. Ich treffe den Entschluss, meinen Rücktritt anzubieten und ich habe die Intension, sofort zum König zu gehen.“ Michel verließ unmittelbar danach das Parlamentsgebäude in Brüssel. 

Was passiert jetzt?

Wie es jetzt weitergehen soll, muss König Philippe entscheiden. Er muss jetzt die erste schwere politische Entscheidung seiner Regentschaft treffen. Diese Entwicklung bedeutet nicht zwangsläufig, dass es zu Neuwahlen kommen muss. Der Monarch bat sich Bedenkzeit aus, was ein üblicher Vorgang ist.

Das Kabinett der Minderheitsregierung wird wohl jetzt als geschäftsführende Regierung mit sehr wenig Spielraum weitermachen (müssen). Ab Mittwoch wird König Philippe Konsultationsgespräche mit allen Parteien führen, die in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments eine Fraktion haben.