Soll das Statut von palästinensischen Flüchtlingen angepasst werden?

Belgiens seit der Umbildung der Bundesregierung für Asyl und Einwanderung zuständige Ministerin Maggie De Block (Open VLD - Foto) plant die Neubewertung von Asylstatuten von palästinensischen Flüchtlingen. Auffallend viele alleinstehende Palästinenser bitten derzeit in Belgien um Asyl. Für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ist es bereits schwieriger geworden, hier anerkannt zu werden. 

Weil die Asylanträge für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen in Belgien nicht mehr automatisch angenommen werden (siehe auch nebenstehenden Beitrag), drängt sich derzeit die Frage auf, wie insgesamt mit Einwanderern aus dieser Region umgegangen werden soll.

Seit Anfang Dezember hat das Kommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS) entsprechende Richtlinien für Antragsteller aus der palästinensischen Region Gazastreifen angepasst. Jetzt sich schaute die neue Asyl- und Einwanderungsministerin Maggie De Block die Vorgänge dazu etwas genauer an und überlegt jetzt, ob das Statut der palästinensischen Flüchtlinge, die bereits im Land sind, nachträglich überarbeitet werden soll.

Das kann vor allem Flüchtlinge betreffen, die noch nicht 5 Jahre lang in Belgien sind. Erst dann wird hier ein erteiltes Bleiberecht definitiv. Das könnte also dazu führen, dass bereits in Belgien anerkannte Flüchtlinge ihr (vorläufiges) Statut auch wieder verlieren können und somit des Landes verwiesen werden könnten. Das CGVS ist der Ansicht, dass Palästina nicht für jeden von dort stammenden Asylsucher wirklich noch „prekär“ ist. 

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