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Auch Belgien unterzeichnete den UN-Migrationspakt in New York

Der Fall der belgischen Bundesregierung ändert nichts an der Tatsache, dass unser Land den Migrationspakt der Vereinten Nationen in New York am Mittwoch unterzeichnet hat. UN-Botschafter Marc Pecsteen de Buytswerve unterzeichnete das Papier im Rahmen der UN-Vollversammlung, auch wenn Belgien seine Ja-Stimme an eine interpretative Erklärung im Angang koppelt.

Der Auftrag, dem UN-Migrationspakt zuzustimmen, war bereits im vergangenen Monat September erteilt worden. Den Auftrag gab Bundesaußenminister Didier Reynders (MR) nach entsprechenden Beratungen im entsprechenden Parlamentsausschuss, an denen übrigens auch die flämischen Nationaldemokraten N-VA teilgenommen hatten.

Diese hatten danach die Regierungskrise ausgelöst, die am Dienstagabend zum Rücktritt der Regierung Michel geführt hatte. Der Grund: Die N-VA hatte plötzlich Probleme mit diesem Pakt und erwies sich im Nachhinein als erbitterter Gegner des UN-Migrationspaktes.

Belgien koppelte seine Ja-Stimme in der UN-Vollversammlung an eine interpretative Erklärung, die dem Pakt angehängt wird. Damit befindet sich unser Land in einer Linie mit z.B. Dänemark und den Niederlanden. Entschieden hatte sich dazu die Minderheitsregierung in Belgien nach dem Austritt der N-VA aus der Koalition.

Der präzise Inhalt dieser Erklärung ist nicht bekannt, doch in einer weiteren Note legt Belgien Wert auf die Feststellung, dass dieses Abkommen nicht bindend ist. Darin wird zudem festgehalten, dass Belgien selbst weiter einen Unterschied zwischen „regulärer“ und „nicht regulärer“ Einwanderung machen wird.

Innerhalb der Vereinten Nationen hat sich eine breite Tragweite für den UN-Einwanderungspakt gezeigt.  152 der dort vertretenen 193 Länder stimmten dem Abkommen zu, 12 enthielten sich und 5 Länder stimmten dagegen.

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