Belgien: Zustimmung für den nationalen Energie- und Klimaplan

Der Konzertierungsausschuss aus Bund, Ländern und Regionen in Belgien hat am Mittwoch grünes Licht für den nationalen Energie- und Klimaplan gegeben. Dabei handelt es sich um einen integrierten Plan, der auf Basis der verschiedenen Vorhaben der Teilstaaten und der Bundesregierung basiert.

Der Entscheidung gingen 10 interföderale Konzertierungen voraus, die unter dem Vorsitz von Flanderns Landesumweltministerin Joke Schauvliege (CD&V) stand. Flandern ist noch bis zum Jahresende Vorsitzender der nationalen Klimakommission.

Nach diesen Gesprächsrunden sind alle beteiligten Regierungen in Energie- und Klimafragen auf einer Linie und alle zu treffenden Maßnahmen werden regional grenzüberschreitend auf einander abgestimmt, wie aus dem Ausschuss verlautete.

In diesem Plan gehen die Teilstaaten und die belgische Bundesregierung auf einige Engagements im Rahmen der europäischen und internationalen Klima- und Energiepolitik in den kommenden 10 Jahren ein. Noch bis zum Jahresende wird das entsprechende belgische Papier noch bei der EU-Kommission eingereicht.

Im ersten Semester 2019 wird die Europäische Kommission den belgischen Plan analysieren und auf Basis der EU-Gesetzgebung bewerten, bzw. kommentieren. 

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