Die Presseschau nach dem Rücktrittsangebot von Premier Michel

Die Schlagzeilen der Tageszeitungen am Morgen nach dem Rücktrittangebot von Premierminister Charles Michel (MR) und seiner erst 10 Tage alten Minderheitsregierung sind deutlich. Von „Hoch gepokert und doch verloren“ ist die Rede und von „Game Over“. „Logische Konsequenz“ oder „Kaiser ohne Kleider“ sind auch bildliche Aussagen, die hier und da auftauchen. In einem sind sich so gut wie alle Kommentatoren sicher, nämlich dass die Regierung Michel II. keine Überlebenschance haben konnte.

Het Belang Van Limburg ist der Ansicht, dass Premier Michel den Todeskampf seiner Regierung nur etwas verlängert habe, nachdem die N-VA die Mitte-Rechts-Koalition verlassen hatte. Trotz der Annahme, dass SP.A-Fraktionsführerin Meryame Kitir möglicherweise als Totengräberin von Michel II. gelten könnte, sei es die N-VA, die unser Land in diese Sackgasse geführt habe. Die flämischen Nationaldemokraten wollen lieber Neuwahlen zum Thema Einwanderung, während Probleme, wie die Brexit-Folgen, die Tarifverhandlungen oder auch der Facharbeitermangel noch auf Lösungen warten.

Das flämische Wirtschaftsblatt De Tijd wirft der N-VA vor, dass sie zu spät bemerkt hätte, dass sie einen UN-Migrationspakt unterstützte, der für sie eigentlich unannehmbar ist. Und Premier Michel habe zu spät festgestellt, wie wichtig dies für die Nationaldemokraten sein musste. Michel habe zudem sein Überleben mit Hilfe von Links nicht verlängern wollen, um Reformen durchsetzen zu können, sondern aus purem Machterhalt. Damit sei die erste belgische Regierung ohne die PS seit 30 Jahren ohne eine abgeschlossene Baustelle gefallen.

Gazet Van Antwerpen glaubt, dass die Regierung Michel II. nie einen Plan gehabt habe, um weiterzumachen und der ultimative Rettungsversuch des Premiers war wohl mit niemandem abgesprochen. Doch einen solch holperigen Abgang habe Charles Michel nicht verdient. Er sei ein technokratischer Vermittler zwischen den stets uneinigen flämischen Partnern gewesen, doch erreicht habe man in den vergangenen vier Jahren damit nichts. Und vor allem würden die Umfragen im frankophonen Landesteil beweisen, dass ihm dies auch nicht mit Dank abgenommen werde. „Il mérite mieuw“, er hat Besseres verdient, so schließt der GVA-Kommentar ab.

Auch De Standaard nimmt den frankophonen Liberalen in Schutz, denn er hätte noch in Sachen Arbeitsmarkt, Kaufkraft und Renten einiges bewegen können. Die N-VA habe dies aber alles auf dem Marrakesch-Altar geopfert. Diese Krise sorge auch für einen Riss durch Belgien, so De Standaard. Der identitäre Ärger, der überall in Europa für Scherben sorge, mache sich jetzt auch im Regierungsviertel in Brüssel bemerkbar.

In De Morgen heißt es dazu, dass der Sturz der Regierung Michel bereits nach den Kommunalwahlen im Oktober angefangen habe, denn durch die hohen Gewinne beim rechtsradikalen Vlaams Belang habe die N-VA festgestellt, dass die sich in Sachen Einwanderung besser aufstellen musste. Das Blatt geht davon aus, dass der nächste Wahlkampf spannend wird, doch die darauf folgende Regierungsbildung könne dadurch schwieriger werden.

Le Soir ist der Meinung, dass sich Belgien in eine unverantwortliche Lage gebracht habe. In einer Zeit, in der Extremisten überall in Europa die Demokratie bedrohen würden, leisteten sich die belgischen Politiker ein unwürdiges Schauspiel, das zur Folge habe, dass man in Zukunft keinem Versprechen eines Volksvertreters mehr glauben könne. Auch Le Soir glaubt, dass Premier Michel alles daran gesetzt habe, an der Macht bleiben zu können. 

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