Rücktrittsangebot der Regierung: Wie geht es jetzt weiter?

Am Dienstagabend ging Premierminister Charles Michel (MR) nach einem Antrag auf ein Misstrauensvotum im Parlament zum König, um dort den Rücktritt seiner erst 10 Tage alten Minderheitsregierung anzubieten. König Philippe bat sich Bedenkzeit aus und beginnt am Mittwoch eine Konsultationsrunde, bei der er alle Fraktionen in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments trifft. Vorgezogene Wahlen wird es wohl kaum geben, eher eine geschäftsführende Regierung bis zu den regulären Wahlen Ende Mai 2019. 

Die Minderheitsregierung Michel II. aus Liberalen und Christdemokraten hat nach dem Verlassen der Koalition durch die nationaldemokratische N-VA nur 10 Tage lang Bestand gehabt. Am Dienstagabend gegen 20 Uhr zog Premier Michel den Stecker und bot König Philippe den Rücktritt seiner Regierung an. Sein vorheriger Versuch, die linke Opposition für eine Unterstützung seiner Minderheitsregierung zu gewinnen, war gescheitert, als Rot-Grün einen Misstrauensantrag stellte. Ohne diesen abzuwarten, verließ Michel die Kammer, um sich zum Palast zu begeben (siehe auch die beiden nebenstehenden Beiträge).

König Philippe, der zum ersten Mal in seiner Regentschaft eine schwerwiegende politische Entscheidung zu treffen hat, bat sich Bedenkzeit aus und wird jetzt in einer Konsultationsrunde die Fraktionsführer der im Parlament vertretenen Parteien treffen und mit ihnen über den Fortgang der Dinge sprechen. Was kann dabei herauskommen?

Es kann z.B. auf eine geschäftsführende Regierung hinauslaufen, die bis April 2019 mit stark eingeschränktem Handlungsspieltraum arbeiten kann. Im April löst sich das Parlament wegen den für den 26. Mai anstehenden regulären Parlamentswahlen ohnehin auf. Bis dahin muss diese Regierung in Haushaltsfragen mit „vorläufigen Zwölfteln" arbeiten. Das Prinzip des „vorläufigen Zwölftels" besagt, dass ein Haushaltsplan, der nicht binnen des laufenden Haushaltsjahres festgelegt werden kann, mit monatlichen Ausgaben in Höhe von einem Zwölftel der im Haushaltsplan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel arbeiten muss. Dies ist notwendig, z.B. um die Beamtengehälter auszahlen zu können. 

Eine zweite Möglichkeit wären vorgezogene Neuwahlen, wie die die N-VA und Vlaams Belang jetzt fordern. Doch diese werden sowohl von Premier Michel, als auch von den meisten anderen Parteien auf belgischer Bundesebene abgelehnt, nicht zuletzt, weil sie unter Umständen zu einem politischen Stillstand führen könnten, der das gesamte Jahr 2019 blockieren würde. Denn der Wahlkampf würde wohl bis zu den Regional- und Europawahlen im Mai 2019 fortdauern und Koalitionsverhandlungen auf allen Ebenen erschweren.

Juristisch gesehen ist beides möglich, wie auch Grundgesetzspezialisten angeben. Vorgezogene Wahlen kann es aber nur dann geben, wenn die erste Kammer im Parlament dem zustimmt. Darum müsste z.B. König Philippe die Kammer bitten, falls seine Konsultationsrunde zu nichts führt. Doch der König hat Zeit. Am Donnerstag wird das Parlament den Rücktritt von Michel II. wohl annehmen und dann muss sich das Haus innerhalb von 40 Tagen auflösen. Neuwahlen könnten dann frühestens im Ende Januar oder Anfang Februar stattfinden.

Einige der ehemaligen Koalitionspartner hoffen jetzt, dass der geschäftsführenden Regierung, so diese denn arbeiten kann, die Möglichkeit gegeben wird, einige wichtige Dossiers abzurunden. Das betrifft u.a. die Maßnahmen, die die Folgen des Brexit, der in genau 100 Tagen vollzogen wird (wie immer er auch aussehen wird), abfedern soll und die Verhandlungen der Sozialpartner in Sachen Lohn- und Gehaltstarife. Die Wirtschaftswelt in Belgien hält gerade den Atem an und befürchtet einen weiteren Rückgang des Wachstums. 

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