Finanzpolitik: Auch ohne reguläre Regierung muss der Laden laufen

Die belgische Bundesregierung mag zwar diese Woche dem König ihren Rücktritt angeboten haben, trotzdem gehen die Amtsgeschäfte weiter. Am Mittwoch kam z.B. der Finanzausschuss zusammen, der sich mit dem Haushalt befassen musste. Der Staat hat auch finanziell Verpflichtungen und diesen muss er nachkommen - mit oder ohne (geschäftsführende) Regierung.

Der Finanzausschuss der ersten Kammer im belgischen Bundesparlament kam am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach dem Aus der belgischen Mitte-Rechts-Regierung zusammen und brachte den „Nothaushalt“ auf den Weg. Dies ist notwendig, damit der belgische Staat seinen Verpflichtungen nachkommen kann, z.B. der Auszahlung der Beamtengehälter.

Vorläufig, also in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres, läuft das über die sogenannten „vorläufigen Zwölftel“. Das bedeutet, dass man den laufenden Haushalt (den Haushalt 2018) durch 12 teilt. Was dabei monatlich herauskommt kann ausgegeben werden, im den Verpflichtungen nachzukommen. Das bedeutet also, dass man in 2019 pro Monat ein Zwölftel des Jahreshaushaltes 2018 aufwenden kann.

Ein anderer Weg ist schwerlich möglich, weil durch den angekündigten Rücktritt der Regierung Michel kein Haushalt 2019 mehr verabschiedet werden konnte. Doch dies birgt Probleme. Nächstes Jahr kommen natürlich Kosten auf die dann vielleicht geschäftsführend vorgehende Regierung zu, die über die „vorläufigen Zwölftel“ aus dem Haushalt 2018 nicht abgedeckt sind. Das können durchaus Mehrkosten sein.

Der noch amtierende belgische Finanzminister Alexander De Croo (Open VLD) warnte am Mittwoch davor, dass dieser „Nothaushalt“ für ein milliardenschweres Finanzloch sorgen könnte, denn der ordentliche Haushalt 2018 ist teilweise ein Sparhaushalt. Das kann auch zu Problemen mit der EU-Kommission kommen, denn ob damit die von der Europäischen Union verlangte Haushaltsdisziplin zu halten ist oder ob das zugestandene Defizit im Rahmen bleiben kann, ist durchaus fraglich.

Finanzexperten und Politiker anderer Parteien sind der Ansicht, dass De Croos Berechnungen nicht unbedingt stimmen oder sie nuancieren zumindest. De Croo befürchtet ein Loch von bis zu 2 Mia. €. Hier geht man von virtuellen Berechnungen aus und erinnert daran, dass in 2019 zu tätigende Ausgaben nominal nicht höher liegen dürften, als für 2018 vorgesehen. Herman Matthijs, Professor für Staatsfinanzen und öffentliche Gelder an den Universitäten von Gent und Brüssel (UGent/VUB), sagte gegenüber VRT NWS sogar, dass dieser „Nothaushalt“ eher zu Ersparnissen führen würde.