Staatsrat kippt Maximalzahl von 50 Asylanträgen pro Tag von Ex-Asylstaatsekretär Francken

Der Staatsrat in Brüssel hat den Beschluss von Ex-Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto), täglich nur noch höchstens 50 Asylanträge durch die Einwanderungsbehörden zuzulassen, aufgehoben. Gegen diesen Beschluss hatten sieben humanitäre Vereinigungen und regierungsunabhängige Organisationen geklagt.

Der frühere Asylstaatssekretär hatte im November den Beschluss erlassen, dass die Einwanderungsbehörden nur noch maximal 50 Asylanträge pro Tag annehmen dürften, was zu langen Warteschlangen vor dem Gebäude der Asylbehörde am Brüsseler Nordbahnhof führte.

Das Flüchtlingswerk Flandern und sechs weitere NGO’s hatten gegen diese Maßnahme Anfang Dezember beim Staatsrat Klage eingereicht und jetzt Recht bekommen.

Der Staatsrat urteilte dazu, dass diese Maßnahme bestimmte Flüchtlinge, die sich auf den Wunsch nach internationalem Schutz berufen, in hohem Maße unmöglich, von ihren Recht auf Anerkennung von subsidiärem Schutz Gebrauch zu machen. Dieses Urteil ist nach internationalem Recht durchaus nachvollziehbar.

Franckens Nachfolgerin, Bundesministerin Maggie De Block (Open VLD), die nach dem Verlassen der N-VA der Regierung Michel dessen Ressort bis auf Weiteres übernommen hat, muss jetzt dafür sorgen, dass dieses Urteil umgesetzt wird.