Links im Bild Premier Charles Michel (MR), rechts Bart De Wever (N-VA)

Was hat die N-VA von dieser Krise?

Am Dienstagabend hatte Belgiens Premierminister Charles Michel seinen Rücktritt angekündigt, weil ihm im Parlament die notwendige Unterstützung fehlt. König Philippe hat noch nicht entschieden, ob er das Gesuch annimmt. Er berät sich zur Zeit mit den Parteichefs. Die flämischen Regionalisten von der N-VA haben die Koalition vor 11 Tagen verlassen, weil sich der liberale Premier Michel für den UN-Migrationspakt ausgesprochen hatte. Doch was hat die N-VA eigentlich von der Regierungskrise?

Auf den ersten Blick scheint die N-VA als Gewinner aus der Regierungskrise zu gehen, schreibt die Zeitung De Standaard. Doch wenn man genauer hinsieht und an den noch unentschlossenen Wähler denkt (im Mai 2019 sind so oder so Wahlen), sieht das Bild etwas nuancierter aus.

Die Krise motiviert die Militanten, schreibt die Zeitung. Ein Land muss regiert werden. Eine geschäftsführende Regierung ist keine Regierung, findet De Wever und fordert vorgezogene Wahlen. Logisch, dass der Bürger das Wort bekommen muss, wenn keine andere Option möglich ist. Das ist ein starker Punkt für die N-VA.

Zweitens könnte die N-VA ihre starre Haltung gegen den UN-Migrationspakt „vermarkten“. Sie bleibt ihrer Linie in der Migrationspolitik treu und glaubt, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite steht. Dafür mussten ihre Minister sogar „ehrenvoll das Feld verlassen“.

Drittens: Ohne die N-VA in der Regierung vollführt die Restregierung eine Wende in Richtung der sozialdemokratischen PS. Die N-VA könnte das als eine Art Drohung einsetzen: Das PS-Modell in Konkurrenz zum N-VA-Modell. Damit haben sie schon zwei Mal Wahlen gewonnen.

Das Ganze würzt die N-VA dann noch mit ihrer Rolle als das ewige Opfer. Sie könnte argumentieren, dass N-VA-Politiker in "erniedrigender Art und Weise" aus der Regierung „gesetzt“ wurden und dieses Argument ausschlachten – von CD&V und Open VLD und vor allem von Premier Michel ausgebootet sozusagen. Letzterer hat gar in seiner Rede vor den Vereinten Nationen betont, dass Belgien, indem es für den Migrationspakt stimme, auf der "richtigen Seite der Geschichte" stehe. Damit lässt er die N-VA, die den Pakt, nachdem sie zunächst an diesem mitgearbeitet hatte, auf der falschen Seite erscheinen. Ein gefundenes Fressen für Militanten.

Doch der noch unentschlossene Wähler. Was wird er zur Rolle der N-VA sagen?

Die starre Haltung beim UN-Migrationspakt brachte die N-VA zeitweise in den Dunstkreis des rechtsextremen Vlaams Belang. Von einer Kampagne, die sich mit Identitätsfragen beschäftigt,  könnte der Vlaams Belang profitieren. Außerdem, befürchtet De Standaard, dass Vlaams Belanger Tom Van Grieken und Co. behaupten könnten, dass das ganze Theater gegen den UN-Migrationspakt noch nicht einmal etwas gebracht habe.

Der Pakt wurde am gestrigen Mittwoch in New York doch offiziell angenommen. Die von der N-VA geforderte Enthaltung war also nur symbolisch, zumal die N-VA zunächst mit dem Pakt einverstanden war und mit ihrer Kritik reichlich spät kam. War es das wert? Gilt die N-VA jetzt nicht eher als unzuverlässiger Partner? Außerdem hatte die Partei mit ihrer Absicht überrascht, den Haushaltsentwurf ablehnen zu wollen und bürdet der nächsten Regierung damit einen riesen Klotz auf.

Jetzt gilt ein  „Notfallhaushalt“ und der sorgt für ein milliardenschweres Finanzloch. Was wohl der Steuerzahler davon hält? Die gesamt Regierung hat hier versagt, doch es wird an der N-VA hängen bleiben, dass sie ein anderes Thema für wichtiger erachtete als die Zukunft dieses Landes.

Rache ist süß, könnten sich jetzt die anderen Parteien sagen: Wird die N-VA bei der nächsten Regierung deshalb nochmal mit ins Boot genommen? Auf jeden Fall wird es schwieriger. Die Glaubwürdigkeit muss erst mal wieder zurückerobert werden.

Wird die nächste Staatsreform, die sich die N-VA ja sehnlichst wünscht, damit sie endlich eine Konföderation bekommt, möglich? Hierfür müsste die Verfassung angepasst werden. Doch wird das Parlament einer Verfassungsänderung zustimmen? Die Michel I-Regierung hatte das – so heißt es zumindest (inoffiziell) - abgesprochen. Doch wissen wir, wie sensibel das Thema bei Premier Michel ankommt. Er selbst hat diese Absprache nie offiziell verkündet. Reformen können natürlich immer irgendwie durchgeführt werden, aber ohne Verfassungsänderung fallen diese mager aus.

Inzwischen warten wir noch immer auf die Entscheidung des Königs hinsichtlich der Rücktrittserklärung von Premier Michel. Wahrscheinlich wird er den Rücktritt nicht verweigern. Doch vorgezogene Wahlen wird es wohl auch nicht geben. Es ist an der Kammer, sich selbst aufzulösen und hierfür gibt es keine Mehrheit.

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