Antwerpen: Mehrheit aus N-VA, SP.A und Open VLD leitet die Geschicke der Stadt

Rund zwei Monate nach den Kommunalwahlen ist in Antwerpen am Freitag die neue Mehrheit vorgestellt worden. N-VA-Parteichef Bart De Wever bleibt Bürgermeister. Seine flämischen Nationaldemokraten haben die liberale Open VLD und die sozialdemokratische SP.A mit ins Boot genommen. Das Antwerpener Mehrheitsabkommen heißt „Die große Verbindung“. Das Abkommen muss aber noch von der jeweiligen Parteibasis angenommen werden.

Die Ambitionen, die die Verhandlungsführer Bart De Wever (N-VA - Mitte), Jinnih Beels (SP.A - rechts) und Philippe De Backer (Open VLD - links) in ihrem Abkommen für Antwerpen festgeschrieben haben, sind hoch angelegt. Antwerpen soll die „angenehmste Stadt“ werden, die Politik soll sich direkt an die Viertel der Stadt richten, Sicherheit wird weiter groß geschrieben, man will in dieser Hinsicht mit einer „Stadtmarine“ wie in Rotterdam vorgehen. 

Und nicht zuletzt stehen umfassende und weitreichende Mobilitätsverbesserungen an, die teilweise schon laufen - Stichwort Stadtumgehung „Oosterweel-Verbindung“ oder die teilweise Überdachung von Abschnitten des Autobahnrings.

Im Wohnungsbereich soll die Stadt „harmonischer“ werden, man will Anti-Rassismus-Projekte mehr und mehr ausbauen, z.B. in dem man mit Praxistests gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorgehen will. Zudem sind bis zu 5.000 zusätzliche Sozialwohnungen in Planung. Die städtischen Museen sollen jeden ersten Freitag des Monats gratis zugänglich werden.

Das Abkommen sieht auch vor, dass die historische Innenstadt von Antwerpen weitgehend verkehrs- bzw. autofrei werden muss, auch wenn sie „zugänglich und erreichbar“ bleiben soll. „Die Dieselautos sollen raus“, denn bis 2030 soll die Umweltzone sehr breit aufgestellt werden. In Sachen Mobilität sollen die Dienstleistungen in den frühen Morgenstunden und am späteren Abend ausgebaut werden.

Noch ist die Rede von einem vorläufigen Abkommen, dem die kommunalen Parteiabteilungen am Wochenende noch zustimmen müssen. Hier ist die Frage, in welchem Maße die Parteien hinter dieser Koalition zu vereinen sind. Die sozialdemokratische SP.A und die nationaldemokratische N-VA bekämpften und bekämpfen sich seit Jahren auf allen Ebenen (föderal, auf Provinzebene, in Ländern und Regionen und nicht zuletzt auch auf kommunaler Ebene).

Die Kontroversen waren teilweise völlig unvereinbar und doch fanden die Parteien zueinander. Hier stellen sich viele Beobachter die Frage, wie glaubwürdig das ist und sein wird. Erst wenn die Parteikongresse abgestimmt haben, soll auch über die Postenverteilung in der Hafenmetropole an der Schelde entschieden werden.