Das Parlament gibt die Zustimmung für den "Nothaushalt"

Am späten Donnerstagabend stimmte die erste Kammer im belgischen Bundesparlament für den „Nothaushalt“, der es den Regierungsbehörden ermöglicht, in den ersten drei Monaten des neuen Jahres zu funktionieren. Das sogenannte Finanzgesetz erlaubt der geschäftsführenden Regierung Ausgaben zu tätigen.

Dieser „Nothaushalt“ ist nötig, weil die scheidende Regierung Michel ihren Haushaltsvorschlag für das Jahr 2019 nicht mehr im Bundesparlament vorbringen konnte. Ohne das Finanzgesetz, dem die Kammer am Donnerstagabend noch zustimmte, hätten die staatlichen Behörden nach dem Jahreswechsel nicht funktionieren können.

Das hätte bedeutet, dass keine Steuern mehr erhoben werden dürfen und dass es keine Ausgaben mehr gegeben hätte. Dies betrifft z.B. die Beamtengehälter, bzw. die Gehälter des Personals der staatlichen Behörden. Auch Rechnungen hätten sonst nicht mehr fristgerecht bezahlt werden können.

Mit der Zustimmung zum Finanzgesetz gaben die Abgeordneten der ersten Kammer der Regierung die Möglichkeit von vorläufigen Krediten für drei Monate, sprich bis Ende März 2019. Diese Kredite werden auf Basis des letzten regulären Haushalts berechnet, das ist der Haushalt 2018. Davon werden drei Zwölftel, pro Monat ein Zwölftel, freigegeben (mehr zu den „vorläufigen Zwölfteln“ im nebenstehenden Beitrag).

Das Finanzgesetz zum „Nothaushalt“ kam ohne die Stimmen des rechtsradikalen Vlaams Belang und mit einer Enthaltung der kommunistischen PVDA durch die Kammer.