Flanderns MP Geert Bourgeois: "Die N-VA setzt 2019 auf Konföderalismus"

Bei den für den 26. Mai 2019 angesetzten Regional- und Föderalwahlen in Belgien werden die flämischen Nationaldemokraten N-VA wieder auf eines ihrer politischen Kernthema, nämlich auf den Konföderalismus setzen. Das sagte Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - Foto) am Freitagmorgen gegenüber VRT NWS. 

In der auslaufenden Legislaturperiode war dieses Thema in den Hintergrund gerückt, was auf Druck der Koalitionspartner der scheidenden Mitte-Rechts-Regierung unausweichlich war. Dies, so Bourgeois, habe seine Partei in den vergangenen viereinhalb Jahren auf das Thema Identität setzen lassen, was letztendlich zum Bruch der Koalition vor einigen Tagen geführt hatte.

Doch für diesen Bruch sei seine Partei nicht verantwortlich gewesen: „Wir sind aus dieser Regierung hinausgedrängt worden.“ Gemeinschaftspolitische Themen seien aber bei seiner Partei trotzdem niemals so ganz von der Tagesordnung verschwunden: „Die Identität bleibt einer der Schwerpunkte der Partei, doch wir werden verschiedene Akzente legen. Flandern hat alles in der Hand, um zu den Hanseländern und zu den führenden europäischen Ländern zu gehören. Der Konföderalismus ist der Schlüssel dazu.“ 

„Flandern hat alles in der Hand, um zu den Hanseländern und zu den führenden europäischen Ländern zu gehören. Der Konföderalismus ist der Schlüssel dazu.“

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA)

Um die dazu erforderlichen Umwälzungen umsetzen zu können, sei eine Verfassungsreform erforderlich, was eigentlich über den Grundgesetzartikel 195 laufen muss, so Bourgeois, doch „umfassende Reformen sind auch schon früher geschehen, ohne dass dafür das Grundgesetz geändert werden musste.“

Über seine eigenen Ambitionen nach 2019 sei noch nichts entschieden, so der 67 Jahre alte flämische Nationalist: „Ich werde auf jeden Fall noch eine Rolle spielen, hoffentlich noch eine große Rolle.“ Darüber werde seine Partei „kurz nach Neujahr“ entscheiden, sagte Bourgeois abschließend dazu.