König Philippe nimmt das Rücktrittsersuchen der Regierung Michel an

Belgiens König Philippe (Foto rechts) hat das Rücktrittsersuchen von Premierminister Charles Michel (MR - Foto links) und dessen Minderheitsregierung angenommen. Das bedeutet, dass die reguläre belgische Bundesregierung vorläufig als geschäftsführende Regierung arbeiten wird. Damit sind vorgezogene Parlamentswahlen auf föderaler Ebene vorerst nicht mehr akut.

Der Palast hat am Freitagmittag mitgeteilt, dass König Philippe den Rücktritt der Regierung Michel angenommen hat. Das bedeutet, dass Belgien vorläufig von einer geschäftsführenden Regierung geleitet wird. In der Mitteilung des Palastes heißt es dazu: „Der König stellt fest, dass ein politischer Wille vorliegt, um die gute Verwaltung des Landes bis zu den kommenden Wahlen zu garantieren.“

Der Monarch bittet diese geschäftsführende Regierung darum, „passende Antworten auf die wirtschaftlichen, budgetären und internationalen Herausforderungen zu bieten, um den Erwartungen der Bevölkerung auf sozialer Ebene und auf Umweltebene zu entsprechen.“ 

„Der König stellt fest, dass ein politischer Wille vorliegt, um die gute Verwaltung des Landes bis zu den kommenden Wahlen zu garantieren.“

Mitteilung des Palastes

Die geschäftsführende Regierung wird dem König regelmäßig Bericht erstatten, wie am Freitagmorgen vereinbart wurde. König Philippe hatte in den vergangenen Tagen nach der Rücktrittsankündigung von Premier Michel alle Fraktionen der im belgischen Bundesparlament vertretenen Parteien zu Konsultationsgesprächen in den Palast vorgeladen.

Zu vorgezogenen Neuwahlen wird es wohl nicht unbedingt kommen, es sei denn, dass sich im belgischen Bundesparlament eine Mehrheit findet, die es erlaubt, dass sich das Parlament selbst auflöst. Daran sind aber derzeit lediglich die flämischen Nationaldemokraten N-VA und der rechtsradikale Vlaams Belang interessiert.

Die Regierung wird demnach nur noch geschäftsführend vorgehen, d.h. sie darf nur Vorgänge der normalen täglichen Politik vornehmen und auch nur dann, wenn diese keine fundamentalen Änderungen der bestehenden Beschlüsse und Gesetze mit sich bringen. Diese Regierung arbeitet bis April 2019, denn das Parlament löst sich einen Monat vor den Parlamentswahlen, wie am 26. Mai stattfinden, ohnehin automatisch auf.

Eine politisch bewegende Woche

Am vergangenen Dienstag hatte sich Premierminister Charles Michel (MR) zum König begeben, um ihm den Rücktritt seiner Minderheitsregierung (Michel II. genannt) anzubieten. Zuvor hatten die sozialistischen Parteien SP.A (Flandern) und PS (frankophones Spektrum) ein Misstrauensvotum gegen diese Regierung beantragt, denn sie bot ihnen keine fundierte Basis für eine eventuell von ihnen erforderliche parlamentarische Unterstützung.

In der Woche davor hatten die flämischen Nationaldemokraten N-VA die Koalition aufgrund gegensätzlicher Ansichten zum Migrationspakt der Vereinten Nationen verlassen und damit eine handfeste Regierungskrise ausgelöst, die am Dienstag mit den Worten des Premierministers „Ich gehen zum König, sofort“ ihren Höhepunkt und gleichzeitig ihr vorläufiges Ende fand.