Richter verpflichtet Belgien, die Rückkehr von IS-Kindern und -Müttern zu organisieren

Ein belgischer Richter hat die hiesigen Behörden angewiesen, sechs minderjährigen Kindern und zwei belgischen Frauen, Partnern von gefallenen IS-Kämpfern, die Rückkehr nach Belgien zu ermöglichen.  Die Kinder und Frauen werden in einem syrischen Flüchtlingslager festgehalten. Der Richter entschied, die beiden Mütter müssten ihre Kinder begleiten, denn „minderjährige Kinder von ihren Eltern trennen, ist nicht vereinbar mit den Kinder- und Menschenrechten“.  Der belgische Staat kann gegen das Urteil noch Revision einlegen

Die beiden Frauen sitzen in einem kurdischen Flüchtlingslager in Nordsyrien fest, wo sie mit ihren sechs Kindern im Alter von sechs Jahren oder jünger leben.  Die Frauen reisten vor fünf Jahren in die Konfliktzone, um bei ihren Ehemännern – zwei IS-Kämpfern - zu sein, die inzwischen gefallen sind.

Anfang des Jahres erzählten sie VRT-Reporter Rudy Vranckx, dass sie unbedingt nach Belgien zurückkehren wollten.  Sie behaupten, sie und ihre Kinder müssten unter schrecklichen Bedingungen leben und hätten keinen Zugang zu Wasser, Nahrung und Medikamenten.  Die Frauen bestehen darauf, dass Belgien dafür sorgen muss, dass sie und ihre Kinder wieder zurück nach Belgien reisen können.

Während früherer Gerichtsverfahren entschieden die Richter, dass die Organisation der Rückkehr nach Belgien nicht Sache der hiesigen Behörden sei.  Aber die Mütter klagten erneut, nachdem ihre Kinder von einem flämischen Kinderpsychologen untersucht worden waren. Der stellte fest, dass es sich bei den Kindern um Kinder wie alle anderen handelte und dass es lächerlich war zu glauben, dass sie sich zu „IS-Mordmaschinen“ entwickeln könnten.

Terrorverdacht

Ein Richter hat nun die belgischen Behörden angewiesen, die notwendigen diplomatischen Kontakte zu knüpfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, um Mütter und Kinder nach Belgien zurückzubringen. Die notwendigen Reisedokumente müssen ausgestellt werden.  

Eile ist geboten.  Wenn die Kinder und ihre Mütter nicht innerhalb von 40 Tagen nach Belgien zurückkommen, wird eine Geldstrafe von 5.000 Euro pro Tag fällig. Der Richter entschied nämlich, die beiden Mütter müssten ihre Kinder begleiten, denn „minderjährige Kinder von ihren Eltern trennen, ist nicht vereinbar mit den Kinder- und Menschenrechten“.  Der belgische Staat kann gegen das Urteil noch Revision einlegen.

Den beiden Müttern droht wegen Terrorverdachts die Verhaftung, sobald sie in Belgien eintreffen.