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Kongo setzte den aus Belgien kommenden EU-Botschafter vor die Türe

Die Demokratische Republik Kongo hat den Belgier Bart Ouvry des Landes verwiesen. Ouvry war bis jetzt Botschafter der Europäischen Union im Kongo. Die Begründung für diese Ausweisung ist die Verlängerung von EU-Sanktionen gegen 14 hochrangige kongolesische Politiker. Die EU nennt diesen Vorgang „kontraproduktiv“.

Die Europäische Union bedauert die Entscheidung der kongolesischen Regierung und spricht von einer „ungerechtfertigten“ und „kontraproduktiven“ Maßnahme. Bart Ouvry blieben 48 Stunden, um das Land, in dem am Wochenende ein neuer Präsident gewählt wird, zu verlassen.

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR) reagierte besorgt auf die Ausweisung von EU-Botschafter Ouvry. Der Vorfall unterstreicht die derzeit schlechten Beziehungen der Demokratischen Republik Kongo zum Westen und insbesondere zu Belgien.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte die Ausweisung und nannte sie eine „willkürliche Tat, die den Belangen der Bevölkerung Schaden zufügt.“

Die jetzt bis zum 30. Dezember 2019 verlängerten EU-Sanktionen waren eine Reaktion auf die blutige Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung Kabila und gegen die ständige Verschiebung der Präsidentschaftswahlen vor einigen Monaten und gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Kongo durch Regierung, Polizei und Armee. 

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