Belgien geht gegen die Verpflichtung, zwei IS-Mütter aus Syrien zurückzuholen, in Berufung 

Die geschäftsführende Regierung wird gegen ein Gerichtsurteil Berufung einlegen, wonach Belgien dazu verpflichtet ist, zwei IS-Frauen nach Belgien zurückzuholen. Asyl- und Einwanderungsministerin Maggie De Block (Open VLD - Foto) sagte am Sonntag gegenüber dem flämischen Privatsender VTM, dass ein formeller Beschluss dazu „in den kommenden Tagen“ erfolgt. 

In der vergangenen Woche hatte ein Richter Belgien im Rahmen einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet, zwei aus unserem Land stammende IS-Frauen aus einem syrischen Flüchtlingslager zurückzuholen. Quasi direkt nach diesem Richterspruch wurde davon ausgegangen, dass die geschäftsführende belgische Bundesregierung gegen diese Verpflichtung in Berufung gehen würde. Dies scheint sich spätestens seit den Aussagen von Asyl-Ministerin De Block bei VTM zu bestätigen, auch wenn es dazu formell noch keinen Beschluss gibt.

Maggie De Block gab in den VTM-Mittagsnachrichten zu verstehen, dass sie als befugte Ministerin bei ihren Regierungskollegen darauf drängen werde, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. „Diese beiden IS-Frauen haben zielgerichtet und wiederholt unserm Land den Rücken gekehrt. Dass sie jetzt von uns erwarten, dass wir sie holen gehen, geht zu weit. Das ist uns auslachen.“, schrieb die Ministerin nach dem VTM-Gespräch auf ihrer eigenen Webseite.

De Block legte allerdings Wert auf die Feststellung, dass sie und ihre Regierung alles tun werde, um die sechs Kinder der beiden Frauen nach Belgien zu holen: „Ich weigere mich, Kinder wegen der Taten ihrer Eltern zu bestrafen. Diese unschuldigen Kinder haben sich den IS nicht ausgesucht. Dass sie in unser Land kommen, da kann ich mich noch mit einverstanden erklären.“

Die Ansicht der Open VLD-Parteivorsitzenden

Die Vorsitzende von Maggie De Blocks Partei, die flämischen Liberalen Open VLD, Gwendolyn Rutten (Foto unten), nahm am Sonntagmittag in den VRT-Mittagsnachrichten hier im Hause einen ähnlichen Standpunkt ein. Die flämische Liberale kann sich ebenfalls vorstellen, den Kindern, vielleicht mit Hilfe von deren in Belgien lebenden Großeltern, hierher zu holen.

Die beiden Frauen hatten sich nach Syrien begeben, dort IS-Kämpfer geheiratet und mit ihnen Kinder bekommen. Ihre ersten Männer waren in Syrien umgekommen. Kurzzeitig waren deren Mütter in Belgien, um wieder nach Syrien zu gehen und mit neuen und ebenfalls gefallenen Kämpfern weitere Kinder zu bekommen.

Dazu sagte Gwendolyn Rutten: „Das sind erwachsene Frauen, die nach bestem Wissen und Gewissen entgegen allen Ratschlägen in eine Kriegslage gezogen, wo die schrecklichsten Dinge passieren: Menschenrechtsverletzungen, grausame Verbrachen… Sie haben sich daran an der Seite von IS beteiligt.“ Hierdurch hätten die beiden Frauen ihr Recht auf Beistand von Seiten Belgiens verspielt.