Piet den Blanken

Neues Gesetz für Wohnungseigentümer: Was ändert sich für sie am 1. Januar?

Ab dem morgigen 1. Januar gelten neue Regeln für Besitzer von Eigentumswohnungen in Belgien. Justizminister Koen Geens will mit dem neuen Gesetz alte, strenge Regeln aufweichen. 

Zahlreiche Appartementsgebäude haben bereits mehr als 35 Jahre auf dem Buckel und sollten deshalb schneller renoviert werden können, selbst dann, wenn nicht alle Parteien ihre Zustimmung hierfür geben.

Das Zusammenleben in einem Appartementsgebäude kann manchmal anstrengend sein. Irgendeine Partei im Haus stimmt dagegen und nichts geht mehr. Das war zumindest bislang so. Doch das soll sich nun ändern. Ab morgen müssen weniger Eigentümer ihre Zustimmung für notwendige Arbeiten am oder im Haus und im gemeinsamen Garten geben.

1. Zwei Drittel Mehrheit reicht aus

Ein Beispiel ist das Treppenhaus, das renoviert werden muss. Bislang mussten sich drei Viertel der Wohnungsbesitzer für die Arbeiten aussprechen. Diese Mehrheit war aber manchmal nur schwer erreichbar. Künftig reichen zwei Drittel der Stimmen zur Durchführung notwendiger Arbeiten aus, sagt Vincent Sagaert, Anwalt und Rechtsprofessor an der KU Löwen.

2. Verpflichtender Beitrag für den Reservefonds

Alle Besitzer sollen künftig auch zu einer Abgabe verpflichtet werden, die in einen Fonds für künftig notwendige Arbeiten eingezahlt werden. Sollte ein Balkon zum Beispiel irgendwann ersetzt werden müssen, kann man den Reservefonds hierfür anzapfen, so dass die Besitzer nicht mit einem Mal mit einer großen Summe konfrontiert werden. 

3. Gebäude abreißen und wieder neu aufbauen wird leichter

Sollte es Probleme mit der Sicherheit im Haus geben, kann ebenfalls schneller eingegriffen werden. Dadurch sollen Konflikte zwischen den Parteien im Haus vermieden werden.

Im Prinzip ist es nur möglich, ein Appartementsgebäude abzureißen und wieder aufzubauen, wenn sich alle Besitzer hierüber einig sind. Doch wenn sich ein Problem mit der Sicherheit oder der Hygiene im Gebäude vor tut oder wenn die Renovierung des Gebäudes außergewöhnlich teuer würde, reicht eine vier Fünftel Mehrheit aus, um das Gebäude dem Erdboden gleich zu machen und neu aufzubauen.

Ein einziger Besitzer kann also den vollständigen Abriss und Wiederaufbau nicht stoppen, sollte dies aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen der Bewohner notwendig werden.

Wer nicht mit einem Plan einverstanden ist, weil er die Ausführung zum Beispiel nicht bezahlen kann, kann auf sein Eigentum verzichten. "Das Eigentumsrecht des betroffenen Besitzers muss aber weiterhin respektiert werden", betont Sagaert. " Ein Besitzer kann also auf sein Appartement verzichten. Im Gegenzug muss ihm der marktübliche Preis der Wohnung bezahlt werden.

4. Wer nicht bezahlt, darf auch nicht mitentscheiden

“Der Nutzer zahlt” gilt am dem 1. Januar 2019. Jemand, der sich nicht an den Kosten einer bestimmten Arbeit beteiligt, darf hierüber auch nicht mehr mitentscheiden. Ein Beispiel: Ein Besitzer im Erdgeschoss braucht nicht für den Aufzug mitbezahlen. Er darf aber auch nicht mehr über den Lift mitentscheiden.