1. Januar 2019: Neuregelungen in Brüssel

Neues Jahr bedeutet traditionell auch wieder einige neue Regeln. Was sich in Brüssel 2019 verändert, lesen Sie hier.

Brüsseler Umweltzone (LEZ)

Eine der wichtigsten Veränderungen ist die Verschärfung der Regeln in der Brüsseler Niedrigemissionszone. Die trat am 1. Januar 2018 in Kraft und wird nur ein Jahr später strenger. Ab Oktober wurden Strafzettel für diejenigen ausgestellt, die mit ihren "Dreckschleudern" trotzdem in diese Umweltzone fuhren.

Die Liste der Fahrzeuge, die nicht umweltfreundlich sind und eine hohe Feinstaubemission haben, wird ab diesem 1. Januar länger. Künftig darf kein einziges Auto mehr ohne Abgasnorm, das heißt ohne Umweltplakette sowie keine Fahrzeuge mehr der Schadstoffklasse Euro 1 in der Region Brüssel fahren. Wer gegen die verschärften Regeln verstößt, hat drei Monate Zeit, um sein Verhalten zu ändern. Dann regnet es Bußgeld. Bis dahin gilt eine Übergangsperiode.

Kirmesponys gibt’s nicht mehr

In Brüssel und in Wallonien sind Kirmesponys ab heute verboten. Flandern hat schon vor sechs Jahren strenge Regeln zur Nutzung von Ponys und Pferden eingeführt. Doch dort herrscht noch kein Verbot.

Bis vor kurzem lag die Zulassung der Nutzung von Kirmesponys in der Hand der Gemeindeverwaltung. Die Regelung wurde regionalisiert. Die Brüsseler Staatssekretärin für das Tierwohl, Bianca Debaets (CD&V), bezeichnete den Einsatz von Kirmesponys Anfang 2018 als nicht mehr zeitgemäß.

Nur noch ein Berufs- und Aufenthaltsdokument für Expats

Expats von außerhalb der Europäischen Union, die sich in Belgien zum Arbeiten niedergelassen haben, dürfen ab dem 1. Januar ihre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung in einem einzigen Dokument beantragen. Belgien war eines der letzten EU-Mitgliedstaaten, in dem das bislang noch nicht möglich war.

Ab diesem 1. Januar kann ihr Arbeitgeber an einem Brüsseler Schalter sowohl Arbeitskarte als auch Aufenthalt gleichzeitig regeln.

Leichentuch- oder Karton

Im Sommer hatte die Regierung bereits eine Einigung zu alternativen Beerdigungsmethoden erzielt. Ein Beispiel ist die Beerdigung in einer ökologischen oder Bio-Urne oder in einem Leichensack. Jetzt ist der Regierungsentschluss in der dritten Lesung angenommen worden und tritt damit in Kraft.

Man wolle damit die Unterschiede zwischen den verschiedenen Glaubensritualen respektieren, wird der Brüsseler Ministerpräsident Rudi Vervoort auf der Webseite BRUZZ zitiert. Danach habe er das bereits im Juli gesagt.

Ein Ombudsdienst für Brüssel

Die Region Brüssel bekommt eine eigene Ombudsperson. Diese Person darf in regionalen Angelegenheiten urteilen, sich aber auch zu Gemeindeangelegenheiten äußern, wenn die Gemeinde selbst keinen Ombudsmann oder keine Ombudsfrau hat. Sie ist auch in Angelegenheiten der französischsprachigen Gemeinschaftskommission und der gemeinschaftlichen Gemeinschaftskommission befugt.

Bei Klagen oder Fragen an den Flämischen Gemeinschaftsausschuss ist, wie bisher auch schon, der flämische Ombudsmann oder die flämische Ombudsfrau zuständig.

Das Mandat der Brüsseler Ombudsperson gilt für fünf Jahre und kann nur einmal verlängert werden.