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Das Komitee I warnt vor Manipulationen bei den diesjährigen Wahlen in Belgien

Serge Lipszyc, der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses für Nachrichten- und Sicherheitsdienste - das sogenannte Komitee I - warnt vor einer möglichen Einflussnahme aus dem Ausland bei den Parlaments-, Europa- und Regionalwahlen in Belgien am 26. Mai und vor entsprechenden Fake-News. Die Frage lautet, so Lipszyc, wie die belgischen Geheimdienste an diese Herausforderung herangehen sollen. 

Lipszyc sagte in einem Gespräch mit den Blättern des Sud-Presse-Verlags, dass zwar in Belgien keinen Grund zur Annahme vorliege, dass die Parlaments-, Regional- und Europawahlen nicht ordnungsgemäß ablaufen werden, doch die belgischen Nachrichtendienste müssten wachsam im Hinblick auf eine mögliche Einflussnahme aus dem Ausland sein.

„Wir wollen keine Zustände wie in den USA erleben.“, so der Ausschussvorsitzende, der dabei auch auf eine mögliche Einflussnahme durch russische Geheimdienste bei US-Präsidentschaftswahlen zum Vorteil von Donald Trump hinweist.

Das Komitee I werde sich in erster Linie mit den Methoden und den Mitteln befassen, die die belgischen Nachrichtendienste gegen eine solche Einflussnahme nutzen, um zu prüfen, ob diese ausreichen, um die Wahlen im Mai in Belgien abzusichern, sagte Lipszyc dazu: „Wir werden sehen, wie wir in dieser Hinsicht das Gesetz anwenden.“ 

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