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Das Handelsgericht verbietet den Fahrdienst Uber in Brüssel

Nach Ansicht des Brüsseler Handelsgerichts sind Beförderungs-Plattformen wie Uber in der belgischen Hauptstadt-Region illegal. Eine Richterin am Handelsgericht urteilte, dass nur Fahrer mit einer offiziellen Taxilizenz und mit einem offiziellen beleuchteten Taxischild auf dem Dach ihres Fahrzeugs das Recht haben, hier Taxifahrten anzubieten.

Damit bestätigt das Handelsgericht ein gleichlautendes Urteil aus dem Jahr 2015, dass in der Region Brüssel-Hauptstadt bezahlte Fahrten nur von Chauffeuren mit einer offiziell anerkannten Taxilizenz angeboten und durchgeführt werden dürfen. Uberpop, das Unternehmen hinter der Online-Beförderungs-Plattform Uber, wollte zu dem Urteil nicht Stellung beziehen.

Aus dem Kabinett von Brüssels regionalem Verkehrs- und Mobilitätsminister Pascal Smet von den flämischen Sozialisten SP.A verlautete dazu lediglich, dass man „das Urteil studiere.“

Uber bietet seine Fahrdienste seit rund 5 Jahren in der belgischen Hauptstadt an und war von Anfang an hier heftig umstritten. Vor allem der regionale Taxisektor lief Sturm gegen diese seiner Ansicht nach unlautere Konkurrenz, die zum einen günstigere Fahrten anbietet, die zum anderen auch durch Privatleute mit deren eigenen Autos und ohne offizielle Lizenz erfolgen.

Das Urteil ist bereits am 18. Dezember gefällt worden, wurde allerdings erst jetzt durch Beiträge in den frankophonen Tageszeitungen La Libre Belgique und La Dernière Heure in ihren Donnerstagsausgaben bekannt. Der Richterspruch ist übrigens ab sofort rechtsgültig. Das bedeutet, dass Uber für jede weitere angebotene Fahrt ein Bußgeld entrichten muss. Uberpop kann gegen dieses Urteil noch in Berufung gehen, so die Meldungen dazu. 

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