Rituelles Schlachten ist in Flandern offiziell verboten

Seit dem Jahreswechsel ist rituelles Schlachten, sprich das Schlachten von nicht betäubten Tieren, im belgischen Bundesland Flandern offiziell per Gesetz verboten. In der Wallonie wird dieses Verbot am 1. September 2019 eingeführt und die Region Brüssel-Hauptstadt wird eine Entscheidung diesbezüglich noch vor dem Ende der Legislaturperiode treffen. Bis zuletzt hatten jüdische und islamische Verbände in Belgien versucht, dieses Gesetz zu verhindern.

Letztendlich scheiterte im Mai 2018 noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in dieser Sache. Jüdische und islamische Verbände hatten gegen das Verbot, das zunächst in Flandern gilt, mit Religionsfreiheit argumentiert, doch dies ließen die Richter am EuGH so nicht gelten. Zuletzt durften Schafe oder Ziegen im Rahmen des islamischen Opferfestes oder bei Glaubensfesten der jüdischen Religion nur noch in dafür zugelassenen Schlachthöfen geschächtet werden.

Flanderns Landestierschutzminister Ben Weyts (N-VA) hatte bereits 2014 den Beschluss gefasst, das Schächten zu verbieten. 2015 wurde dieser Beschluss auch umgesetzt, doch er wurde nicht rechtsgültig, weil er jüdischen und islamischen Verbänden auf juristischem Wege angefochten wurde. Die belgische Justiz gab den Vorgang nach eigener Rechtsprechung in die Hände des Europäischen Gerichtshofs.

Laut EuGH müssen Tiere nach geltendem EU-Recht vor dem Schlachten betäubt werden. Im Sinne der Religionsfreiheit sind jedoch Ausnahmen zulässig. Voraussetzung ist aber, dass die nationalen Behörden, oder wie im vorliegenden Fall die regionalen flämischen Landesbehörden, Schlachthöfen dazu eine Zulassung erteilen. Diese Schlachthöfe müssen aber den technische Anforderungen von „normalen“ Schlachthöfen und den geltenden Vorschriften bezüglich der Hygiene entsprechen. Mit seinem Urteil folgte der EuGH der Sicht eines belgischen Gerichts vom November 2017.

Religionsfreiheit vs. Tierschutz

Flanderns Landestierschutzminister Weyts zeigte sich schon damals zufrieden mit dem Urteil des EuGH und bezeichnete es als richtig und logisch. Er legte damals Wert auf die Feststellung, dass es bei dem Vorgang einzig und allein um den Tierschutz und nicht um die Religionsfreiheit ging.

Jetzt geht Flandern in Sachen Tierschutz und rituelles Schlachten noch einen Schritt weiter und setzte ab dem 1. Januar 2019 ein vollständiges Verbot von Schlachtungen ohne vorheriges Betäuben der Tiere in flämisches Landesrecht um. Auch dagegen gingen jüdische und islamische Verbände in Belgien gemeinsam juristisch vor - bisher jedoch ohne Erfolg.

In der frankophonen Wallonie wird dieses Verbot nach heftigen Diskussionen in entsprechenden Ausschüssen und mit den jüdischen und islamischen Glaubensverbänden ab dem 1. September 2019 eingeführt. Vorläufig besteht ein solches Verbot in der Region Brüssel-Hauptstadt noch nicht, doch hier heißt es dazu, dass man noch in der laufenden Legislaturperiode, also bis zu den Parlaments- und Regionalwahlen im Mai dieses Jahres, in dieser Abgelegenheit einen Beschluss treffen werde.