Die Weihnachtsferien sind vorbei: Wie geht es politisch weiter in Belgien?

Die Weihnachtsferien sind zu Ende. In dieser Woche werden auch die Arbeiten im Parlament wiederaufgenommen. Ab Samstag finden die Neujahrsempfänge der politischen Parteien statt und die Wahlkampagnen werden eingeleitet. Es steht viel auf dem Spiel. Am 26. Mai sind in Belgien Parlaments- und Regionalwahlen.

Wir befinden uns in den nächsten Monaten in einer einzigartigen Situation: Normalerweise hat man eine geschäftsführende Regierung nach einer Wahl, das heißt, wenn die neue Regierung noch nicht gebildet ist. Derzeit haben wir aber eine geschäftsführende Regierung vor den Wahlen. Die Versuchung der Parteien wird deshalb groß sein, mit Gesetzesentwürfen vor allem Wahlkampagne zu führen.

Die Wahlen finden vierzig Tage nach Auflösung des Parlaments (der Kammer) statt. Bis zu den Osterferien müssen wir also damit rechnen, dass im Parlament alles Mögliche verabschiedet wird. Die Regierung kann dem Parlament  Gesetzesvorschläge vorlegen. Und es steht auch den Parteien frei, dem Parlament Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu unterbreiten. Wenige Monate vor den Wahlen wird die Versuchung wahrscheinlich groß sein, dies zu tun , denn das ist „Werbung für die Partei“. Mit der Vorlage eines strengen Gesetzesentwurfs im Parlament kann die Partei zeigen, wie aktiv und entschlossen sie ist und wie „falsch“ die anderen Parteien liegen (die für offene Grenzen sind, für die Atomkraft…). Nichts in der Kammer wird also so sein, wie es nach außen scheint! Fast alles, was dort jetzt noch besprochen wird, wird dazu genutzt werden, Wähler an zu locken.

Das zeigen bereits die Vorschläge und Standpunkte, die die Parteien und Politiker in den vergangenen Tagen vorgetragen haben. Der Vorschlag von Minister De Crem (CD&V) für die Schaffung einer einheitlichen Polizei in Brüssel nach den Unruhen im Stadtteil Molenbeek ist wohl ein solcher Vorschlag. Er wird wahrscheinlich eine flämisch-französischsprachige Opposition wecken, aber zu keinerlei Ergebnis führen. Ein Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Strom von derzeit 21 Prozent auf 6 Prozent zu senken, wie das die SP.A fordert, wird keine Mehrheit bekommen. Der Vorschlag von Minister Peeters, um Belfius im April teilweise zu privatisieren, damit eine Entschädigung an die Arco-Anteilseigner ausbezahlt werden kann, lässt Kritik laut werden und wird wohl auch nicht durchgehen, weiß der Politikfachmann Johny Vansevenant.

Peeters (CD&V) Vorschlag, einer schnelleren Verringerung der Leistung für Menschen ohne Job, das so genannte degressiv gestaltete Arbeitslosengeld, enthält eine soziale Komponente, die die anderen Regierungsparteien und die N-VA wohl kaum schlucken werden. Peeters will Arbeitslosen, die früher einen niedrigen Lohn hatten, in einer ersten Phase mehr Arbeitslosengeld zustehen.

Jede Partei wird also auf ihrer Position pochen und vor den Wahlen keine Zugeständnisse mehr machen, um zu zeigen, wie sehr sie ihre eigenen Ziele verteidigt.

Wird überhaupt noch etwas verabschiedet?

Wird denn dann überhaupt noch ein Gesetzesentwurf vor den Wahlen verabschiedet? Ja, scheibchenweise, sagt Vansevenant. Vorschläge und Entwürfe, die wenig kontrovers sind.

Eine Erhöhung der niedrigsten Renten und Löhne, wird eine Mehrheit erzielen. Der Abbau von steuerlichen Vorteilssystemen für Profifußballer, ein Vorschlag der SP.A, könnte auch noch angenommen werden, denn auch andere Parteien haben sich positiv hierzu geäußert. Das Mobilitätsbudget für Arbeitnehmer von Minister Peeters könnte auch eine Mehrheit bekommen.

Eine Reform der Gesetzgebung für Gas- und Atomkraftwerke ist vielleicht ebenfalls noch möglich. Allerdings ist zu hören, dass der Krug bereits in den Brunnen gefallen sei, weil man für einen Atomausstieg bis 2025 viel zu spät dran sei. Ferner könnten einige Justizreformen noch eine Mehrheit erlangen. Außerdem scheint Peeters Vorschlag des Rechts auf Vergessen für Krebspatienten, die eine Versicherungspolice abschließen wollen, für alle annehmbar. Mit Notmaßnahmen im Falle eines harten Brexit sind ebenfalls alle einverstanden.