Wahlen im Kongo: Außenminister Reynders versteht die Sorgen und gibt Reisewarnung aus

Belgiens Außenminister und Vizepremier Didier Reynders (MR - Foto) sagte am Donnerstagmorgen gegenüber dem frankophonen Sender RTBF, dass die Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo „chaotisch verlaufen sind.“ Reynders äußerte in diesem Zusammenhang auch Verständnis für die Sorgen, die dazu allenthalben geäußert werden. Inzwischen gibt das belgische Außenamt in Brüssel eine Reisewarnung für den Kongo aus.

Die nationale kongolesische Wahlkommission hat in der Nacht zum Donnerstag den Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi zum Wahlsieger ausgerufen. Der Ausschuss berief sich dabei auf „vorläufige Resultate“. Sofort nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses zog der zweite Oppositionskandidat, Martin Fayulu, bei diesen Wahlen dieses in Zweifel. Fayulu sprach dabei von einem „wahltechnischen Staatsstreich“.

All dies rief bei Belgiens Außenminister Reynders die Sorgenfalten auf der Stirn hervor: „Worauf wir jetzt warten, ist auf die Reaktion der Kongolesen selbst und auch auf die der Wahlbeobachter, die die Möglichkeit hatten, den Verlauf dieser Wahlen zu verfolgen.“

„Worauf wir jetzt warten, ist auf die Reaktion der Kongolesen selbst und auch auf die der Wahlbeobachter, die die Möglichkeit hatten, den Verlauf dieser Wahlen zu verfolgen.“

Belgiens Außenminister Didier Reynders

„Wir haben darum gebeten, dass die Wahlresultate veröffentlicht werden. Die Wahlkommission hat eine vorläufige Publikation getätigt. Diese zeigt, dass heute von einer Entwicklung einer landesweiten Debatte in dem Land die Rede ist, bei der ein Gegner des Regierungskandidaten gewählt wurde. Doch dies ist ein Prozess, der chaotisch verlaufen ist.“, so Außen- und Vizepremierminister Reynders gegenüber der RTBF.

Er gab weiter zu verstehen, dass er die Besorgtheit, die nach diesem Wahlergebnis überall geäußert werde, zur Kenntnis nehme und dass er dazu weiter am Versammlungstisch des UN-Sicherheitsrates Stellung nehmen werde (Belgien ist seit dem Jahreswechsel für die Dauer von zwei Jahren eines der nicht-ständigen Mitglieder in diesem Gremium).

"Zur Kenntnis genommen…"

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch die EU-Kommission in Brüssel zu den Vorgängen um die Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo. Auch dort hieß es, dass man die vorläufigen Wahlergebnisse „zur Kenntnis genommen“ habe und auch „die Tatsache, dass sie von einem Teil der Opposition angezweifelt werden.“ Mehr wollte man dazu nicht sagen, zumindest nicht, bis die Wahlbeobachter sich dazu geäußert haben, so eine Sprecherin der Europäischen Kommission gegenüber der belgischen Nachrichtenagentur Belga. 

Reisewarnung

Wegen der angespannten Lage in der Demokratischen Republik Kongo ruft Außenminister Reynders die Belgier dort im Land zu extremer Vorsicht auf. Wer sich nicht unbedingt dort aufhalten müsse, der sollte in die Heimat zurückkommen. Von Reisen in den Kongo rät das belgische Außenamt ab.  Aus dem Außenministerium wurde auch bekannt, dass die Behörden an einem Evakuierungsplan für belgische Landsleute im Kongo arbeitet. Bisher handele es sich dabei aber lediglich um "Planspiele". 

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