Das EDF Luminus-Gaskraftwerk in Gent

Belgien will den Atomausstieg mit Gaskraftwerken kompensieren

Belgiens Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR) hat einen Plan vorgelegt, wie die Energieversorgung nach dem für 2025 geplanten Atomausstieg garantiert werden kann. Dieser Plan sieht vor, sieben neue Gaskraftwerke zu bauen. Die geschäftsführende belgische Bundesregierung hat dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, muss sich jetzt aber auf die Suche nach einer Mehrheit im Parlament begeben. 

Der Ministerrat der geschäftsführenden belgischen Bundesregierung hat bei seiner Sitzung am Freitag dem Gesetzesvorschlag zum Bau von neuen Gaskraftwerken zur Stromversorgung zugestimmt und  damit das entsprechende parlamentarische Genehmigungsverfahren in Gang gebracht.

Im Wesentlichen sieht dieser Plan vor, den Bau von insgesamt sieben neuen Gaskraftwerken entweder umfassend zu unterstützen oder gar selbst zu finanzieren.

Der Gesetzesvorschlag fußt auf dem Ergebnis einer Studie von Belgiens Stromnetzbetreiber Elia, nach der nach 2025 im Zuge des definitiven Atomausstiegs mit der Abschaltung des letzten der sieben belgischen Meiler 3,6 Gigawatt (GW) an Kapazität notwendig sein werden, um die gesamte Stromversorgung des Landes zu gewährleisten.

Ziel sei, so Energieministerin Marghem, die notwendigen sieben Gaskraftwerke innerhalb von sechs Jahren zu bauen, bzw. bauen zu lassen und ans Netz zu bringen. Dies soll umfassend bezuschusst werden, unter Berücksichtigung der notwendigen Verfahren entsprechend der belgischen Gesetzgebung in Sachen Ausschreibung. Beim Netzbetreiber Elia zeigt man sich zufrieden damit, dass die Regierung zu diesen Entschluss getroffen hat.

Ein Ding der Unmöglichkeit?

Doch kann dies alles so reibungslos ablaufen, wie die Planung vorsieht? Die Elia-Studie stammt, wie jetzt bekannt wurde, schon aus dem Jahr 2017. Mehr als ein Jahr lang ist also wiederum in Sachen Atomausstieg nichts passiert. Die Zeit drängt, andernfalls müssen vier Meiler über 2025 hinaus am Netz bleiben. Schon 2022 und 2023 werden die Meiler Doel 3 und Tihange 2 abgeschaltet.

Dies, so verlautete aus Regierungskreisen, soll über Stromimporte aus dem Ausland und über erneuerbare Energiequellen kompensiert werden. Doch wer Belgien kennt, der weiß, dass gleich sieben Gaskraftwerke nicht so schnell gebaut werden können.

Machbarkeitsstudien, Umweltstudien, die Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen, Einspruchsverfahren durch Anwohner und Kommunen, Anfechtungen vor dem Staatsrat, politische Widerstände und anderes mehr drohen und fällt nur einer dieser Mosaiksteine kann das Verfahren derart in die Länge gezogen werden, dass das Planungsziel nicht einzuhalten sein wird.

Das Szenario der geschäftsführenden Bundesregierung geht vom besten Fall aus. Gerade das sorgt schon jetzt für Stirnrunzeln. Und dabei ist das Problem des Schadstoffausstoßes bei Gaskraftwerken in Zusammenhang mit den nationalen und internationalen Klimazielen auch nur bedingt zu vereinbaren, wie Kritiker feststellen.