De Wever MP? Jambon 1er? Bourgeois zur EU? So wollen flämische Nationalisten Reconquista der Sozialisten stoppen

Auf einer Pressekonferenz am Montagmorgen hat der N-VA-Parteivorsitzende Bart De Wever seine Ambitionen und die seiner Partei bei den bevorstehenden Wahlen angekündigt. De Wever wird die Liste für das Amt des Ministerpräsidenten von Flandern anführen. Der vorige Bundesinnenminister Jan Jambon (rechts) nimmt den Spitzenplatz der Antwerpener N-VA für die Kammer ein. Geert Bourgeois (links), amtierender flämischer Ministerpräsident, wird für das Europaparlament in Position gebracht. Mit dieser Aufstellung will die größte belgische Partei die auf dem Neujahrsempfang der französischsprachigen Sozialisten angedrohte Zurückeroberung der politischen Macht kontern.

„Sofern es der Wähler will“ wird der zurzeit einflussreichste Politiker Belgiens nach den Wahlen im Mai Ministerpräsident des Bundeslands Flandern. Erst Anfang Januar war der wieder gewählte Bürgermeister von Antwerpen vereidigt worden. Aber Bart De Wever ist bereit, seine soeben noch beteuerte Liebe für Antwerpen sowie den Parteivorsitz für das höchste Amt in Flandern aufzugeben. ‚Flandern kommt vor dem Traumjob‘, äußerte De Wever sich zu seiner Entscheidung.

Jan Jambon, Vize- und Innenminister (rechts) der zurückgetretenen Bundesregierung von Charles Michel, will mit seiner Kandidatur für die Kammer insbesondere die Erstarkung der Sozialisten verhindern: „Wir haben die Wende eingeführt, aber die Arbeit ist nicht zu Ende", sagte Jambon, der sich also Hoffnungen auf das Amt des belgischen Premierministers macht.

Die N-VA hält mehr Konföderalismus für die richtige Antwort auf die im französischsprachigen Landesteil angekündigte sozialistische Rückeroberung der Macht. Wie bereits in seiner Neujahrsansprache betonte De Wever, dass er bereit sei, das Bollwerk Flandern mit Forderungen nach einem konföderalistischen Staatssystem zu verteidigen.

Die N-VA sei auch nur dann bereit, auf bundestaatlicher Ebene mitzuregieren, wenn sie felsenfeste Garantien erhalten würde, dass die rechtsliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die N-VA in der mitterechts Regierung betrieben hatte, fortgesetzt würde. De Wever unterstrich auch, dass seine Partei bei einer erneuten Regierungsteilnahme eine strengere Migrations- und Sicherheitspolitik anstrebe.

Auf europäischer Ebene will Geert Bourgeois, sofern er vom Wähler nach Europa berufen wird, einen dritten Weg zwischen den Europaskeptikern und Europabefürwortern beschreiten.