Handel mit Humanitären Visa? Stadtrat aus Mechelen festgenommen

Die Staatsanwaltschaft von Antwerpen hat am Dienstag den N-VA-Politiker und Stadtrat von Mechelen (Foto), Melikan Kucam (Foto), festnehmen lassen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Kucam an einem illegalen Handel mit Humanitären Visa einen schwunghaften Handel getrieben haben soll. Darüber berichtete auch das VRT-Reportage-Magazin „Pano“ in seiner Sendung am Dienstagabend. 

Vor einigen Monaten ist ein Journalist unserer Redaktion VRT NWS von einem assyrischen Christen darauf angesprochen worden, dass einige Mitglieder seiner Gemeinschaft teilweise sehr hohe Preise für das Erlangen eines Humanitären Visums für unser Land bezahlen mussten. Dies ließ unseren Kollegen aufhorchen, denn eigentlich bezahlen die für ein solches Visum in Anmerkung kommende Personen nur die Verwaltungskosten für ihre Anträge.

Daraufhin führte die „Pano“-Redaktion von VRT NWS dutzende dahingehende Gespräche mit über diesen Weg nach Belgien gekommenen assyrischen Christen aus Syrien und aus dem Irak. Diese bestätigten die Angaben des ersten Informanten und unabhängig voneinander sagten sie, dass sie in der Tat sehr viel Geld für ein solches Visum hinlegen mussten. In allen dieser Fälle führten die Wege zu Melikan Kucam (Foto unten), Mitglied der flämischen Nationaldemokraten N-VA und Stadtrat in Mechelen, von dem vermutet wird, dass er ein regelrechtes Netzwerk aufgebaut hat. 

„Jeder, der über dieses Netzwerk gekommen ist, hat bezahlt. Manchmal 2.000 €, manchmal 5.000 € und manchmal sogar 10.000 €.“

Anonymer Zeuge gegenüber VRT NWS und „Pano“

Für einige der assyrischen Christen, die über dieses Netzwerk versuchen wollten, nach Belgien zu kommen, waren die verlangten Beträge auch zu hoch. Ein Zeuge sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Sie haben mir vorgeschlagen, dass ich für das Herbringen meines Vaters bezahle. Irgendetwas zwischen 10.000 und 20.000 €. Letztendlich bin ich darauf nicht eingegangen.“

Eine Zwischenperson, die in das Netzwerk von Melikam Kucam involviert war, bezeugte gegenüber VRT NWS: „Ich kenne das System. Der Boss ist Melikam Kucam. Er hat Leute um sich, die als Kontaktpersonen fungieren. Diese Zwischenpersonen geben Kucam das Geld weiter. Er nimmt niemals Geld von einfachen Leuten an. Ich selbst habe Kucam zehntausende Euro weitergegeben. Alles lief cash ab.“

Die Redaktion von „Pano“ legt Wert auf die Feststellung, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass das Kabinett des Ministeriums für Asyl und Einwanderung in dieses System involviert war. Trotzdem stehen rund um das Thema Anerkennung von Humanitären Visa und angewandte Praktiken große Fragen im Raum. Melikam Kucam war bisher in den Kreisen seiner Partei eine geschätzte und beliebte Person.

Theo Francken (N-VA), Belgiens ehemaliger Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, in dessen Zeit die Erteilung von Humanitären Visa an assyrische Christen in Zusammenarbeit mit der Sankt-Egiduis-Gemeinschaft eine Priorität hatte, zeigte sich geschockt über diesen Vorgang. Übrigens, die „Pano“-Redaktion und die Antwerpener Staatsanwaltschaft waren ohne Wissen voneinander an der Sache dran. 

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Melikam Kucam

Was ist ein Humanitäres Visum in Belgien?

Ein von den belgischen Behörden ausgestelltes Humanitäres Visum ist ein Visum mit langer Laufzeit, dass, wie die Bezeichnung schon andeutet, aus humanitären Gründen ausgestellt wird. Zuständig sind das Ausländeramt und der Staatssekretär für Asyl und Einwanderung. Sie müssen einschätzen, ob der Antrag auf ein solches Visum berechtigt ist.

Dabei wird jeder Antrag individuell begutachtet. Laut belgischem Gesetz ist ein solches Visum eine Gunst und kein Recht. Melikam Kucam war in solchen Fällen mehrmals als Sachverständiger aufgetreten. Ex-Asyl-Staatssekretär Francken gab dazu ab, er habe niemals an dessen Integrität gezweifelt. 

Die Bundesregierung und Ex-Asylstaatssekretär Francken treten als Nebenkläger auf

Premierminister Charles Michel (MR) kündigte am Mittwoch ab, dass die geschäftsführende Regierung im Verfahren gegen Melikan Kucam als Nebenkläger auftreten werde. Auch Ex-Staatsekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA) will als Nebenkläger auftreten. Inzwischen hat die N-VA Kucam mit sofortiger Wirkung aus allen Parteiämtern entfernt. Seine Ämter als Stadtrat besitzt er bis auf weiteres aber noch.

Maggie De Block (Open VLD), die Asyl- und Einwanderungsministerin der geschäftsführenden Regierung, kündigte an, nach dem Fall Kucam die Vergabe von Humanitären Visa zu reorganisieren. Sie will, dass in diesem Bereich nur noch mit „vertrauenswürdigen Organisationen“ gearbeitet wird, wie z.B. das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). 

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