Ehemaliger Innenminister Jambon: "Sollte die Nichtregierbarkeit zum Konföderalismus führen, umso besser”

Sollten die flämischen Regionalisten von der N-VA 30 Prozent bei den nächsten Wahlen im Mai holen, könne man sie in Flandern nicht umgehen und es wäre auch auf nationaler Ebene schwierig, ohne die N-VA zu regieren, betont der ehemalige belgische Innenminister und 'Kanzlerkandidat' der N-VA, Jan Jambon, in der Zeitung De Tijd.

Wenn das dann zur Unregierbarkeit führt, ist das halt so“, sagt Jambon. Wenn die Unregierbarkeit jedoch der Anstoß für eine Konföderation in Belgien sei, sei das gut so, meint der N-VA-Politiker, der bei den nächsten Parlamentswahlen für das Amt des belgischen Premiers kandidiert.

Wir haben föderale Ambitionen, so Jambon weiter. Freund und Feind schätzten seine Arbeit, ist der N-VA-Politiker überzeugt. Er erinnert noch einmal daran, dass die N-VA den Konföderalismus einführen wolle. Doch diese Legislatur sieht keine Verfassungsreform vor. Die nächste Regierung darf also gar keinen Konföderalismus einführen. „Wer sagt das? Selbst ohne Reformabkommen schließe ich einen Konföderalismus nicht aus“, so Jambon entschieden. „Vergessen Sie nicht, dass in der Vergangenheit große Reformen durchgeführt wurden. Erst später gab es grünes Licht für die Verfassungsänderung.“

Sich außerhalb des Grundgesetzes zu bewegen, sei kein gewünschtes Szenario der N-VA, aber sollten sich die französischsprachigen Belgier weiter nach links bewegen, wie könne man dann noch eine Regierung bilden? „Unregierbarkeit ist kein Ziel, das wir anstreben, aber wenn es der Anstoß zu Konföderalismus ist, fände ich das gut“, so Jambon.

"Aus der Unregierbarkeit können sich kreative oder mutige Lösungen ergeben. Wir sind davon nicht so weit entfernt.” Weiter warnt Jambon: "Mit einem französischsprachigen Ruck von linksextrem könnte ich mir sogar vorstellen, dass wir nach den Wahlen zu keiner Einigung mehr in der Sozialwirtschaft finden werden. Dann ist der Konföderalismus der logische Ausweg."

"Keine Listen in Wallonien"

Jambon wird auch in den französischsprachigen Wochenendblättern zitiert. In den Zeitungen La Libre Belgique  und La Dernière Heure sagt er, dass "die nationalistische Dimension wesentlich ist" für seine Partei. "Wir wollen die französischsprachigen Wähler in Brüssel überzeugen, aber wir werden uns niemals mit Listen in Wallonien präsentieren, weil die N-VA Befürworter der Autonomie ist", so Jambon. "Sollten sich die Franzöischsprachigen für die linke Seite entscheiden, wird Belgien unregierbar."

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