Grüne Welle: 20 soziale und ökologische Vorschläge für die nächste Regierungserklärung

Die flämischen Grünen Groen und die französischsprachigen Grünen Ecolo haben 20 Vorschläge ausgearbeitet, um einen solidarischen und ökologischen Wechsel zu realisieren, der die Basis für eine neue Regierungserklärung bilden soll. Das verkündete der Vorsitzende von Ecolo, Jean-Marc Nollet, in seiner Neujahrsansprache zusammen mit seiner Kollegin von Groen, Meyrem Almaci, auf dem ersten gemeinsamen Empfang der beiden Parteien in Brüssel. 

Petra De Sutter, von der kurz zuvor bekannt wurde, dass sie als Spitzenkandidatin für Groen bei den Europawahlen antritt, kündigte an, dass die grüne Welle vom 24. Oktober auch in Belgien und Europa fortgesetzt werde. Sie rechnet deshalb nicht nur mit einem, sondern mindestens zwei europäischen Sitzen bei den Wahlen am 26. Mai. "Wir wollen die progressiven Kräfte gegen die Salvinis, Orbàns und Franckens dieser Welt vereinen", so De Sutter.

"2019 wird das Jahr, bei dem die Grünen die Hemdsärmel hochkrempeln, um eine Klimaregierung zu bilden. 2019 wird das Jahr, in dem eine Klimaregierung über ein verbindliches Klimagesetz abstimmt. Das ist unser Plan A, denn es gibt keinen Planeten B", fasste Almaci zusammen.

Sie erinnerte daran, dass der 14. Oktober der grünste Sonntag überhaupt gewesen sei mit 1.290 Mandatsträgern und 258 Bürgermeistern und Stadtbeiräten im gesamten Land. "Immer mehr Menschen begreifen, dass es so nicht weitergehen kann: Eltern, Schüler, Großeltern und Unternehmer“, so die Vorsitzende von Groen. "Sie wollen keine oberflächlichen Maßnahmen, sondern einen echten Systemwechsel", fügte Nollet noch hinzu.

Anreize zur sanften Mobilität

Die Grünen wollen, dass der Staat aufhört, die Verkehrsstaus mit Subventionen zu füttern. Sie plädieren für Anreize zu einer so genannten sanften Mobilität, bei der nachhaltige, umweltschonende, sozial verträgliche und unfallarme Fortbewegungsarten gefördert werden, darunter (Elektro-)Räder und –Roller, öffentliche Verkehrsmittel und Carsharing sowie das zu Fuß gehen. Die Grünen fordern deshalb auch, dass ein Investitionsplan, der die sanfte Mobilität fördert, in das Regierungsabkommen aufgenommen werden müsse.

Almaci wies daraufhin, dass der Ruf nach einer ehrlichen Politik lauter denn je würde: "2019 wird  das Jahr, in dem die gelben und die grünen Westen zusammenarbeiten werden. 2019 wird das Jahr, in dem Ehrlichkeit wieder ganz oben im politischen Terminkalender steht, in dem wir für eine ehrliche Abgabe bei den größten Vermögen sorgen. 2019 wird das Jahr, in dem wir als Grüne zusammenarbeiten, um eine Regierung zu bilden und zwar nicht mit einem sozialen Gesichtsausdruck, sondern mit einem sozialen Herzen. Das ist der wirkliche Einsatz."

Sie wies daraufhin, daß echte Veränderung nicht von oben nach unten erfolge, sondern nach dem Bottom-up-Prinzip. "Echte Veränderung geht von den Bürgern aus", so die Vorsitzende von Groen. Ihr Kollege von Ecolo rief wiederum dazu auf, die Kräfte mit den Eltern und Großeltern zu bündeln, die sich immer mehr Sorgen über die Zukunft ihrer Kinder und Enkel machten.

Belgien könnte Vorbildfunktion einnehmen

„Wir können mit Belgien in Sachen Klima zum Vorbild und Zugpferd werden, indem wir ein Klimagesetz verabschieden, das unsere Kinder und Enkel schützt. Wir können ein Land sein, in dem die Kinderarmut halbiert wird, die großen Vermögen nach Möglichkeit zur guten Luft beitragen und helfen, den Verkehr wieder in die richtige Richtung zu lenken“, lautete die Botschaft beider Vorsitzender.

“2019 wird das Jahr des Wandels, wenn wir der wachsenden Gruppe Menschen, die für eine menschlichere, ehrlichere und eine gesündere Zukunft auf die Straße gehen, eine stärkere Stimme geben. Dann realisieren wir den Wandel am 26. Mai“, so Almaci abschließend.