Didier Reynders

Wahlen im Kongo: Reynders bedauert mangelnde Transparenz

Belgiens Außenminister Didier Reynders nimmt die Entscheidung des Verfassungsgerichts im Kongo, Félix Tshisekedi zum Wahlsieger zu erklären und zum 5. Präsidenten auszurufen, zur Kenntnis. Nach Reynders Auffassung hätte der Wahlvorgang allerdings transparenter verlaufen können.

"Wir hätten lieber gehabt, wenn alles in einem Klima größerer Transparenz abgelaufen wäre", so Reynders. Er wiederholte, dass es in erster Linie an den Kongolesen selbst und “an der Region” sei, sich zur Gültigkeit der Wahlen vom 30. Dezember 2018 zu äußern. Reynders hofft außerdem, dass es nicht zur Gewalt im Kongo kommt.

Das Verfassungsgericht in Kinshasa hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag alle Klagen gegen die vorläufigen Wahlergebnisse verworfen und Félix Tshisekedi zum offiziellen Sieger der Präsidentschaftswahlen im Kongo erklärt. Und das obwohl nicht nur die Union africaine (UA) "ernsthafte Zweifel" am Wahlergebnis geäußert hatte. Auch die katholische Kirche habe unter Berufung auf ihre etwa 40.000 Wahlbeobachter Tshisekedi zum Verlierer der Wahl erklärt, heißt es. Kritiker sehen seinen Konkurrenten Martin Fayulu mit über 60 Prozent der Stimmen weit vor Tshisekedi.

Fayulu selbst spricht von Wahlmanipulation des ausscheidenden Präsidenten Joseph Kabila, der einen Koalitionsdeal mit dem politisch unerfahrenen Tshisekedi geschlossen haben soll. Seine Macht könnte sich Kabila durch Mehrheiten in den Parlamenten sichern, heißt es auch noch.

Am Dienstag wird Tshisekedi als neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo vereidigt. Doch Martin Fayulu will sich mit diesem Ausgang nicht zufrieden geben. Er hat sich zum rechtmäßigen Präsidenten erklärt und die internationale Gemeinschaft und die Kongolesen dazu aufgerufen, Tshisekedi nicht als neuen Präsidenten des Kongo anzuerkennen. Seine Anhänger rief er dazu auf, friedlich zu demonstrieren.

Félix Tshisekedi

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