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Brexit abfedern: Belgien plädiert für eine Lockerung der EU-Regeln zu staatlichen Förderungen

Belgien wird auf Ebene der Europäischen Union für eine zeitliche und zielgerichtete Lockerung der Regeln für staatliche wirtschaftliche Unterstützungen bei jenen EU-Mitgliedsstaaten plädieren, die am stärksten vom Brexit betroffen sind. Darauf einigte sich die belgische Bundesregierung am Montagabend bei einem Arbeitstreffen mit den Landes- und Regionalregierungen. 

Falls sich bei stark vom Brexit betroffenen belgischen Unternehmen keine andere Option erweist, als eine zielgerichtete und zeitlich begrenzte Unterstützung von Seiten des Staates, sollte dies möglich sein, wie dazu aus dem Kabinett des geschäftsführenden belgischen Premierministers Charles Michel (MR) verlautete. Das belgische Bundesland Flandern hatte sich bereits am Jahresanfang für eine entsprechende Lockerung des geltenden EU-Rechts in dieser Frage eingesetzt. Dem wollen jetzt die anderen Teilstaatregierungen folgen.

Die geschäftsführende belgische Bundesregierung will sich zudem bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass diese die Vorbereitungen auf den Austritt Großbritanniens aus der Union der einzelnen Mitgliedsstaaten (und deren regionalen Regierungen) permanent koordinieren soll, damit eine Kohärenz und ein ehrlicher Wettbewerb in der Frage einer möglichen staatlichen Hilfe gewährleistet bleiben.

In der vergangenen Woche hatte die belgische Regierung noch einmal alle in Gesetzesvorschlägen formulierten Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Brexit überprüft. Dabei geht es u.a. um zusätzliche Zollbeamten und Wirtschaftsinspektoren, um die Rechte von EU-Bürgern aus Belgien in Großbritannien, bzw. von britischen Staatsbürgern in der EU und in Belgien. Diese Gesetzesvorschläge sollen dabei helfen, unser Land gegen den Brexit, wenn er denn am 29. März vollzogen wird, zu wappnen.