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Flanderns Liberale wollen für eine „vertrauenswürdige Politik“ in den Wahlkampf ziehen

Die flämischen Liberalen Open VLD haben bei ihrem Neujahrsempfang am Montagabend in Brüssel ihre Schwerpunkte für den diesjährigen Wahlkampf vorgestellt. Dabei legen sie ihren Fokus auf Themen, wie Klima, Gesellschaft und Wirtschaft. Eine ihrer Prioritäten ist der Einsatz für eine „vertrauenswürdige Politik“, wie Open VLD-Parteivorsitzende Gwendolyn Rutten (Foto) dazu sagte.

Gwendolyn Rutten war bei ihrer Neujahrsansprache im Kanal Centre Pompidou in Brüssel, das Zentrum für zeitgenössische Kunst im ehemaligen Citroën-Showroom, deutlich: „Regeln sind Regeln. Für jeden. Wenn wir die Vordertüre schließen, dann kann es nicht sein, dass jemand an der Hintertüre VIP-Tickets verkauft. Wir haben wieder eine vertrauenswürdige Politik nötig.“

Doch Rutten blickte auch zurück auf das vergangene Jahr und bedankte sich bei den rund 2.700 Parteimitgliedern, die am Montagabend in Brüssel erschienen waren, für deren Einsatz bei den Kommunal- und Provinzwahlen im Oktober 2018: „Wir liefern heute 75 Bürgermeister, regieren das halbe Land und stellen insgesamt 1.200 Ratsmitglieder. Städte und Gemeinden sind heute blau gefärbt.“

Die Parteivorsitzende will auf dieser „blauen Welle“ weiterreiten und setzt angesichts der im Mai 2019 anstehenden Parlaments-, Regional- und Europawahlen auf drei Schwerpunkte: Klima, Gesellschaft und Wirtschaft: „Das Klima ist zu wichtig, um es nur Leuten mit erhobenem Zeigefinger zu überlassen. Unsere Gesellschaft ist zu wichtig, um sie nur Extremisten zu überlassen. Und die Wirtschaft ist zu wichtig, um sie den Sozialisten zu überlassen.“ Gwendolyn Rutten will die flämischen Liberalen als „die Alternative“ am politischen Markt platzieren. 

„Nicht mit uns!“

Ihren Gegnern entgegnet sie: „Nicht mit uns!“ Damit greift sie die linke Seite an, die „die Uhren zurückdrehen will“ und auch die Rechten, „die das Land wieder spalten wollen“. Links und rechts würden für Stillstand, Abriss und für Unregierbarkeit stehen.

Vor dem Open VLD-Neujahrsempfang war die Vorsitzende der flämischen Liberalen am Montagmorgen Studiogast beim Frühstücksradio bei VRT NWS. Dort sprach sie ein weiteres Thema an, dass ihre Partei besprechen will und zwar die Arbeitslosenunterstützung.

Rutten kann sich mit der Idee von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters von den flämischen Christdemokraten, die Arbeitslosenunterstützung in Zukunft degressiv, also stufenweise zu senken, nicht anfreunden. Die Open VLD denkt da eher an ein Arbeitslosengeld auf Zeit. Sie argumentierte dies damit, dass belgienweit die Zahl der offenen Stellen besonders hoch liegt. Wer dabei keinen Job finden würde, der dürfe nicht endlos auf staatliche Hilfe setzen, so Rutten. 

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