Mehr Details zur Affäre um die Vergabe von Humanitären Visa

Im Fall der angeblich verkauften Humanitären Visa für vornehmlich christliche Flüchtlinge aus Syrien wurden jetzt neue Details bekannt. Dazu verlautete aus dem Kabinett des ehemaligen belgischen Staatssekretärs für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto), in dessen Amtszeit die Vorkommnisse fielen, dass dieser entsprechende Visa über insgesamt 16 verschiedene Kontaktpersonen vergab. 

Ex-Asyl-Staatssekretär Francken berief sich bei der Vergabe der Humanitären Visa auf insgesamt 16 Personen, Kontaktleute, die ihm dabei halfen, Flüchtlinge zu finden, die für ein solches Visum in Frage kommen konnten, wie verschiedene Medien in Belgien dazu melden. Eine dieser Zwischenpersonen war der N-VA-Politiker Melikan Kucam, der im Verdacht steht, für diese Dienste von den syrischen Flüchtlingen mit teilweise vierstelligen Summen bezahlt worden ist. Am Dienstag wurde die Untersuchungshaft für Kucam übrigens verlängert.

Der Verdächtige gehört zur Gemeinschaft der Assyrischen Christen in Mechelen, über die insgesamt 219 Humanitäre Visa für Belgien erteilt wurden. Die größte Zahl an entsprechenden Visa verlief aber über die sogenannte „Kirche von Scherpenheuvel“, eine christliche Bewegung um den ehemaligen belgischen Diplomaten Mark Geleyn, der in 499 Fällen als Vermittler auftrat.

Ein weiterer Kanal für die Anerkennung von Assyrischen Christen aus Syrien (und teilweise auch aus dem Irak) war die protestantische Bewegung „Gave Veste“, eine E.V. Sie sorgte für 278 solcher Visa. Daneben arbeitete das Kabinett Francken auch mit der Kirchengemeinschaft Sant’Egidio (150 Visa), mit christlichen syrischen Geistlichen aus Belgien und den Niederlanden (127 Visa), mit der „Kirche von Aalst“ (101 Visa) und mit Bruno Delvaux, dem früheren Rektor der Katholischen Universität von Louvain-La-Neuve in Wallonisch-Brabant (32 Visa).

95 weiteren christlichen Flüchtlinge aus Syrien wurde ein Humanitäres Visum ohne Vermittlung von Zwischen- oder Kontaktpersonen erteilt. Ex-Staatssekretär Francken wird von politischen Gegnern vorgeworfen, er trage die Verantwortung für die Missstände in diesem Fall, doch dieser und seine Partei, die flämischen Nationaldemokraten N-VA, lassen diesen Vorwurf nicht gelten. Zudem stellte sich Francken hinter seine ehemaligen Kabinettsmitarbeiter.