Nationaler Streiktag am 13. Februar - Gewerkschaften verlassen die Tarifverhandlungen

Die drei großen belgischen Gewerkschaften ACV (christlich), ABVV (sozialistisch) und ACLVB (liberal) haben für den 13. Februar einen Generalstreik angekündigt. Die Beratungen zu einem neuen Interprofessionellen Lohnabkommen in der sogenannten Zehnergruppe aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungsvertretern sind ins Stocken geraten. Die Gewerkschaften halten eine Lohnerhöhung von 0,8 %, wie sie vom Zentralen Wirtschaftsrat vorgeschlagen wurde, für unzureichend.

Die Verhandlungen der Zehnergruppe zu einem neuen Interprofessionellen Lohnabkommen (IPA) für den Zeitraum 2019 und 2020 sind ins Stocken geraten, denn die Basis der Beratungen ist der Vorschlag des Zentralen Wirtschaftsrats, der eine Lohnerhöhung um 0,8 % über dem Index, der automatischen Einkommensanpassung an die Teuerungsrate, empfiehlt.

Daran wollen sich die Arbeitgeber, auch als Folge der neuen Gehaltsnorm-Gesetzgebung der Regierung Michel I., orientieren. Die Gewerkschaften halten diese Marge für viel zu gering, stoßen mit ihren Argumenten bisher aber offensichtlich auf taube Ohren. Deshalb haben sie die Verhandlungsrunde verlassen und für den 13. Februar einen Generalstreik und eine Kundgebung für mehr Kaufkraft angekündigt.

Schon am Montag hatte sich gezeigt, dass die Verhandlungen zum allgemeinen Tarifabkommen 2019-2020 schwierig verlaufen. Den Gewerkschaften stößt vieles übel auf, z.B. das Beharren der geschäftsführenden belgischen Bundesregierung auf noch mehr Flexibilität bei den Beschäftigten, die ohnehin umstrittene Rentenreform oder die neue Lohngesetzgebung. 

Der Ball liegt bei der (geschäftsführenden) Regierung

Die drei Gewerkschaften stellen fest, dass ein einvernehmliches Verhandeln derzeit nicht wirklich möglich ist. Deshalb schalten sie einen höheren Gang ein und kündigen Aktionen an. Sie gehen davon aus, dass die Wirtschaft Erfolge verbucht und dass die Beschäftigten davon mit profitieren sollen.

Jetzt liegt der Ball im Regierungslager. Von dort muss jetzt eine Schlichtung erfolgen, bzw. ein Vorschlag für eine Anhebung der Löhne und Gehälter. Danach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 30 Tage lang Zeit, auf dieser Basis zu einer Einigung zu finden.

Gelingt dies nicht, dann kann die Regierung selbst eine Lohnnorm auferlegen. Ob allerdings eine geschäftsführende Regierung dazu bemächtigt ist, ist eine ganz andere Frage. Schlimmstenfalls muss auf ein Sektor-übergreifendes Tarifabkommen bis nach den Koalitionsverhandlungen im Zuge der Parlamentswahlen vom 26. Mai gewartet werden. Planungssicherheit sieht anders aus. 

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