Premier Michel in Davos: „Eine Stimme für PS oder N-VA bedeutet Shutdown“
Mit dem frankophonen Liberalen Charles Michel (MR) als Premier einer neuen belgischen Bundesregierung wird es keinen Konföderalismus geben. VRT NWS-Kollege Michaël Van Droogenbroeck sprach mit Belgiens geschäftsführendem Premierminister am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos (Foto). Michel griff dabei besonders seinen ehemaligen Koalitionspartner N-VA scharf an.
„Ich bin besonders schockiert darüber, dass einige in den vergangenen Tagen für eine Form von Unregierbarkeit plädiert haben“, so Michel in Davos. Dabei zielte er auf Aussagen, die der ehemalige Außenminister Jan Jambon (N-VA) am Wochenende machte, in dem er angesichts einer geschäftsführenden Regierung bis zu den Parlamentswahlen im Mai sagte: „Wenn Unregierbarkeit zum Konföderalismus führt, dann ist das eine gute Sache.“
Michel bedauerte, dass sich im Wahlkampf eine neue Dauerfehde zwischen den frankophonen Sozialisten PS und den flämischen Nationaldemokraten N-VA andeutet. Seit die PS „die föderale Ebene wieder erobern will“ werde die N-VA nervöser. Bart De Wever, N-VA-Parteichef und wiedergewählter Bürgermeister von Antwerpen wolle jetzt flämischer Ministerpräsident werden, so Michel: „Ich stelle in den letzten Wochen wieder fest, dass es zwischen N-VA und PS eine neue Theaterform gibt, eine Art commedia dell’arte.“
„Die PS ist der beste Wahlkampfhelfer der N-VA und die N-VA ist der beste Wahlkampfhelfer der PS.“
„Konföderalismus und Separatismus sind nicht mein Ding. Entweder haben wir wieder einen Shutdown mit der Achse PS/N-VA, der Ache der commedia dell’arte, oder wir wählen eine Achse, die Entscheidungen für strukturelle Reformen treffen will.“ Diese zweite Achse ist natürlich die Achse mit den frankophonen Liberalen, der MR von Charles Michel: „Wir haben bewiesen, dass die MR in der Lage ist, den Separatismus der N-VA völlig zu blockieren. Doch PS und N-VA gemeinsam, das ich eine Achse der Blockade.“
Vor Weihnachten war es in Belgien zu einer politischen Krise aufgrund der belgischen Zustimmung des Marrakesch-Abkommens zum Thema Flüchtlinge bei den Vereinten Nationen gekommen. Im Zuge dessen traten die N-VA-Minister aus der Mitte-Rechts-Koalition um Premier Michel zurück. Seit dem wird unser Land von einer geschäftsführenden Minderheitsregierung aus MR, Open VLD und CD&V geführt.