Hunderte Taxifahrer protestieren in Dworp vor der Haustür von Mobilitätsminister Weyts
Ein Hupkonzert wütender Taxifahrer hat die Einwohner von Dorp Donnerstag früh aus dem Schlaf gerissen: Die Chauffeure protestierten gegen das Taxidekret von Mobilitätsminister Ben Weyts (N-VA). Die Maßnahme soll in Kürze vom Landesparlament verabschiedet werden. Kritik gegen die Liberalisierung des Taxigeschäfts kommt auch vom Verband der flämischen Städte und Gemeinden sowie von den Gewerkschaften.
Der flämische Minister für Mobilität will mit seinem Taxidekret den Markt aufbrechen und mehr Taxis zu billigeren Preisen fahren lassen. Die Taxiunternehmerverbände bezeichnen das Dekret des flämisch-nationalistischen Ministers in einer gemeinsamen Mitteilung als „regelrechte Abschlachtung“. Die radikale Deregulierung bedeute das Ende tausender lokaler Kleinbetriebe. Gleichzeitig müssten tausende Taxifahrer fortan unter erbärmlichen Umständen arbeiten.
Aus Protest gegen das Dekret waren hunderte Taxis am Donnerstagmorgen durch Dworp, einem ländlichen Bezirk von Beersel bei Brüssel, gefahren. „Wir zeigen dem Minister, was es konkret bedeutet, wenn man den Taximarkt dereguliert“, hieß es bei den hupenden Demonstranten.
Minister Ben Weyts war „not amused“. Die Verbände seien bereits mehrmals zu Gesprächen aufgefordert worden, „auf dem Ministerium, nicht bei mir zu Hause“, betonte Weyts: „Glaubt man etwa, einen Minister positiv beeinflussen zu können, indem man dessen Familie zu Hause bedroht?“
Ab 2020 keine festen Fahrtpreise und Gebietseinschränkungen mehr
Das Taxidekret will die festen Taxitarife spätestens 2020 abschaffen. Taxiunternehmen können ihre Preise dann selbst festlegen und über die Grenzen ihrer Gemeinde hinaus operieren. Bislang mussten Taxibetriebe sich an die Quote von 1 Taxi pro 1000 Einwohner halten. Es war ihnen auch verboten, Passagiere einer anderen Gemeinde aufzuladen.
Gewerkschaften und Verband der Städte und Gemeinden kritisch
"Wir gehen davon aus, dass die Taxiunternehmen infolge der Deregulierung massive Entlassungen vornehmen müssen. Das Dekret ist großen multinationalen Betrieben wie Uber auf den Leib geschrieben", reagiert die christliche Gewerkschaft ACV. Gewerkschaftler Sannen befürchtet, dass das Geschäftsmodell von Uber zum Standard wird und ein soziales Blutbad in der Taxibranche anrichtet. Eine Befürchtung, die auch die sozialistische Gewerkschaft äußert.
Der Verband der flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) sorgt sich seinerseits um ein Überangebot an Taxis, die zu Dumpingpreisen in den normalen Verkehrszeiten und Höchstpreisen in den Hauptverkehrszeiten fahren.
Die flämischen Regierungsparteien wollen sich nicht unter Druck setzen lassen und halten an dem geplanten Taxidekret fest. "Man kann nicht gegen den Lauf der Zeit gehen", sagte Marino Keulen von den flämischen Liberalen. Auch die Christdemokraten und die flämischen Nationalisten wollen den Taximarkt deregulieren.
Die internationale Mobilitätsplattform Uber hat wohl zufrieden auf die geplante Gesetzesänderung in Flandern reagiert.