Nicolas Maeterlinck

Belgien stellt sich gegen Reform der Krisenreserve innerhalb der GAP

Belgiens Landwirtschaftsminister Denis Ducarme (Foto) hat sich am Montag in einer Sitzung mit seinen europäischen Kollegen gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Krisenreserve innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik gestellt. Dem Minister zufolge brächte der neue Mechanismus finanzielle Verluste für die Bauern. 

Der Vorschlag der Europäischen Kommission erfolgte im Rahmen der Diskussionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in der Zeit nach 2020. Die Kommission will einen Teil der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR für den Zeitraum 2021–2027)  hierfür streichen. Auch die direkte Einkommenshilfe für Landwirte soll gekürzt werden, unter anderem aufgrund des Brexit. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU werden Kürzungen im nächsten EU-Haushalt nach 2020 nötig.

 

Gleichzeitig schlägt die Europäische Kommission vor, die landwirtschaftliche Krisenreserve zu reformieren. Für die Reserve wird jährlich Geld aus dem EU-Budget für Direktbeihilfen, die die Landwirte erhalten, zurückbehalten, um im Krisenfall akute Probleme auf den Agrarmärkten abzufedern. Die Reserve soll den Bauern ermöglichen, in außergewöhnlichen Situationen, zum Beispiel bei kollabierenden Milchpreisen, schnell Maßnahmen zu ergreifen. Das Geld, das in dem Jahr nicht in Anspruch genommen wird, wird den Bauern später ausgezahlt. 

 

Die Kommission plant nun, die nicht verwendeten Reserven von 2020 auf die Reserve für 2021 zu übertragen. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel, würden den Bauern also am Ende des Jahres nicht ausgezahlt.

 

"Unzulässig", sagt Minister Ducarme. Er sprach sich am gestrigen Montag im Ministerrat der Europäischen Union gegen den Vorschlag aus, weil das für die Landwirte finanziell nachteilig wäre. "Wir können in der Tat keinen Vorschlag unterstützen, der für die Landwirte negative Folgen hat. Belgien wird sich auch weiterhin dagegen stellen und für ein europäisches Landwirtschaftsbudget plädieren, das stark genug ist, damit unsere Bauern die verschiedenen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert werden, annehmen können“, sagte der Minister.

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