EU-Rechnungshof fordert 150.000 € von belgischem Politiker Karel Pinxten zurück

Der Europäische Rechnungshof fordert 150.000 € von Karel Pinxten (Open VLD/ex-CVP - Foto) zurück. Der flämische Liberale soll nach Meldungen der Tageszeitung „De Standaard“ den Rechnungshof um unrechtmäßige Reisekosten und andere persönliche Ausgaben betrogen haben. Karel Pinxten hatte Belgien zwischen 2006 und 2018 im Europäischen Rechnungshof vertreten. Jetzt ist ihm die EU-Antibetrugsbehörde OLAF auf den Fersen. 

Der aktuelle Vorsitzende des Europäischen Rechnungshofs, der Deutsche Klaus-Heiner Lehne (CDU), kündigte am Dienstag an, dass seine Behörde Karel Pinxten vor den EU-Gerichtshof bringen werde. Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF aus dem Jahr 2017 ergaben, dass der belgische Ex-Minister in großem Stil Spesenbetrug begangen haben soll.

Dabei geht es um Privatreisen, die als Dienstreisen verbucht wurden, um Fahrten mit Autos und Fahrern des Rechnungshofes zu privaten Zwecken oder auch um einen Versicherungsbetrug zu einem Unfall, der gar nicht stattgefunden haben soll.

OLAF ermittelte nach einer Anzeige gegen Pinxten bereits seit 2017, doch erste Hinweise auf einen umfassenden Spesenbetrug durch ihn gab es wohl bereits seit 2016. Karel Pinxten galt lange als ein sehr guter Mitarbeiter des EU-Rechnungshofes, doch irgendwann hat der Prüfer wohl selbst angefangen, sein eigenes Amt zu hintergehen.

Eigentlich wollte Belgien den flämischen Liberalen für eine dritte Amtszeit beim Europäischen Rechnungshof vorschlagen, doch dies unterblieb nach heftigen Protesten von Europaabgeordneten und von Regierungen anderer EU-Mitgliedsstaaten. Ursprünglich hieß es zum Fall Pinxten, dass er unberechtigte Spesen in Höhe von bis zu 500.000 € bezogen haben soll. 150.000 € will der Rechnungshof jetzt per Gericht von ihm zurückfordern. 

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